Aktuelles

Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

10.08.2020

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat am Freitag mit seiner Entscheidung die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Das Verfassungsgericht bestätigt das Aufgabenübertragungsverbot und schafft damit Rechtssicherheit für die Kommunen. Es stellt fest, dass die Aufgabenübertragung durch die Länder und nicht durch den Bund zu erfolgen hat und die dadurch den Kommunen entstehenden Kosten von den Ländern auszugleichen sind. Weiterlesen

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik trauert um großen Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel

27.07.2020

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen zum Tod von Hans-Jochen Vogel "Hans-Jochen Vogel hat sich als Vorsitzender der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion sowie in seinen verantwortungsvollen Funktionen in der Bundesregierung und insbesondere auch als Stadtoberhaupt von München und Berlin auf herausragende und vorbildliche Weise für eine menschenwürdige und moderne Gesellschaft eingesetzt und den Weg der Bundesrepublik Deutschland und der Partei entscheidend mitgeprägt."Weiterlesen

Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung: Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise

04.06.2020

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zu den von den Koalitionspartnern beschlossenem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Mit dem gestern Abend verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise getan.Weiterlesen

Musterresolution - Unterstützung für den kommunalen Solidarpakt 2020

Bundes-SGK
26.05.2020

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort.

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