Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat am Freitag mit seiner Entscheidung die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Das Verfassungsgericht bestätigt das Aufgabenübertragungsverbot und schafft damit Rechtssicherheit für die Kommunen. Es stellt fest, dass die Aufgabenübertragung durch die Länder und nicht durch den Bund zu erfolgen hat und die dadurch den Kommunen entstehenden Kosten von den Ländern auszugleichen sind. Weiterlesen