Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/958) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. März 2022 läuft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Die Länder sollen nach dem 19....Weiterlesen
Mit der Initiative #CitiesWithUkraine hat Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Präsident von Eurocities, nochmals zu einem gemeinsamen Moment der Solidarität für die Ukraine vor den Rathäusern in ganz Europa am Samstag 12. März 2021 aufgerufen.
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Beim Ratstreffen am 3. März 2022 in Brüssel haben sich die europäischen Innenministerinnen und Innenminister auf eine rasche und vereinfachte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in allen EU-Staaten verständigt. Grundlage hierfür bietet die auf Beschluss des Rates der Innenministerinnen und...Weiterlesen
Anlässlich der Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz, Michael Ebling, auf der digitalen Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (SGK) als Vorsitzender der SGK, erklärt SPD-Generalsekretär Kevin...Weiterlesen
Am 22. Januar 2022 fand die 18. Ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK pandemiebedingt als digitale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto „Wir gestalten die Zukunft in unserem Land – Gesellschaftlicher Fortschritt findet in Städten, Gemeinden und Kreisen statt“. Michael Ebling,...Weiterlesen
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, Michael Ebling, ist heute auf der digitalen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 96,9 % der Stimmen als Vorsitzender der SGK gewählt worden.Weiterlesen
Die stellvertrende Vorsitzende der Bundes-SGK Kirsten Fründt ist am Mittwoch, dem 19. Januar 2022 überraschend im Alter von nur 54 Jahren verstorben. Kirsten Fründt war seit Februar 2014 Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Sie wurde 2019 mit großer Mehrheit wiedergewählt und befand sich seit Februar 2020 in ihrer 2. Amtszeit. Sie war stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SGK.Weiterlesen
In der Resolution „Für ein Europa mit menschlichem Antlitz: Das Fundament und den Zusammenhalt Europas festigen mit starken Städten, Gemeinden und Regionen“ hat PES Local die Erwartungen der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas an die Konferenz zur Zukunft Europas formuliert. Tim Kähler wurde zum neuen Ersten Vizepräsident von PES Local gewählt, Roland Schäfer zum Ehrenpräsident ernannt.Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Bund (Bundes-SGK) und in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) erklärt anlässlich des Abschlusses des Koalitionsvertrages von SPD, GRÜNEN und FDP: „Die neuen Regierungsparteien haben aus Sicht der kommunalen Familie ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm auf die Beine gestellt. Jetzt wird es darauf ankommen, dass aus diesen Zusagen praktisches Regierungshandeln wird.Weiterlesen
Der Vorsitzende der SPD Kommunalen in NRW und im Bund hält das Ergebnis der Sondierungsgespräche für eine gute Grundlage. „Das jetzt vorliegende Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist eine gute Basis für weitergehende Koalitionsgespräche.“ so Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitikerinnen und – politiker im Bund und in NRW. „Hierauf lässt sich aufbauen.“Weiterlesen
