Einige Gesetzgebungsverfahren werden voraussichtlich noch in der letzten Sitzungswoche in 2024 vor Weihnachten zwischen Regierungsfraktionen und Opposition geeint. Aus kommunaler Sicht ist dabei die Beschlussfassung des Steuerfortentwicklungsgesetzes - SteFeG aufgrund seiner fiskalischen...Weiterlesen
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 den Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Dieses wird in der Antragskommission zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD weiter beraten und endgültig auf dem Parteitag am 11. Januar 2025...Weiterlesen
Am 28. Juni 2024 beschloss der Vorstand der Bundes-SGK das Diskussionspapier „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“. Im Anschluss hat die Geschäftsstelle der Bundes-SGK eine Umfrage unter sozialdemokratischen Kommunen zum Thema gestartet. Ziel war es, Erkenntnisse über den Einsatz von...Weiterlesen
Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der nun fehlenden Mehrheit im Deutschen Bundestag, war auch ein Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung des Deutschlandtickets in Frage gestellt. Diese Unsicherheit konnte jedoch nach einer Einigung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Union beseitigt...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2024 das Positionspapier "Handlungsfähige Kommunen sichern die Zukunft" verabschiedet. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben, die unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und...Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt zu Äußerungen von Politikern der Union zur Zukunft des Deutschlandtickets: „Die Union stellt laut Pressemeldung mit ihrer Verweigerung, dringende Vorhaben der amtierenden Bundesregierung im Bundestag zu behandeln, den Fortbestand des erfolgreichen Deutschlandtickets in Frage.Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, äußert sich zur aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen des Deutschen Bundestages: Die Interessen der Kommunen müssen bei der Terminierung der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag beachtet werden. Die Kommunen warten beispielsweise dringend auf die KrankenhausreformWeiterlesen
HEATEXPO – Fachmesse für die Wärmeversorgung der Zukunft
26.-28. November 2024, Messe Dortmund
Infos unter: https://www.heat-expo.de
Kostenlose Teilnahme für SGK-Mitglieder für den Besuch der HEATEXPO an einem beliebigen...Weiterlesen
Am 21. und 22. Februar 2025 findet im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nächste Fachkonferenz der Bundes-SGK statt. Sie widmet sich inhaltlich dem Thema „Smart Cities“. Weitere Informationen zur Fachkonferenz finden sich demnächst hier auf der Homepage der Bundes-SGK.Weiterlesen
Am 4. Dezember 2024 findet die digitale Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Unterstützung der Bundes-SGK zum Thema „Tourismus und Naherholung in ländlichen Räumen - Zwischen wirtschaftlichem Potenzial und nachhaltiger Entwicklung“ statt.Weiterlesen
