Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist am 10. Juni 2023 auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 97,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Bei der hybrid durchgeführten Delegiertenversammlung wurde der...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am Freitag, dem 17. März 2023 einstimmig dafür votiert, Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, als Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 10. Juni 2023...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 17. März 2023 das Positionspapier "Ein modernes Tarifsystem als Treiber der Mobilitätswende" verabschiedet. Nach dem großen Erfolg des 9 Euro-Tickets und der politischen Einigung innerhalb der Ampelkoalition, mit den Ländern und den kommunalen...Weiterlesen
Am 13. Oktober 2022 ist Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und Vorsitzender der Bundes-SGK, von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Nachfolger von Roger Lewentz zum Minister für Inneres und Sport des Landes Rheinland-Pfalz ernannt worden. Michael Ebling hat angekündigt...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. April 2022 ein Positionspapier zum Thema "Kommunale Investitionen sichern und verstetigen" verabscheidet. Weiterlesen
Mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind mittlerweile in Deutschland eingetroffen. Bund und Länder haben sich am 07. April 2022 bei einer gemeinsamen Sitzung auf das weitere Vorgehen verständigt – auch bei der Kostenverteilung.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. März 2022 einen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf eines ‚Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch‘, das sogenannte „Sanktionsmoratorium“ verabschiedet. Nach diesem Entwurf werden...Weiterlesen
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien der Ampel-Koalition hat nach langem Verhandeln am 23. März ein zweites Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten in Anbetracht der Folgen des Ukraine-Krieges beschlossen. Bereits in unserem letzten Informationsbrief hatten wir...Weiterlesen
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 17. März 2022 einen 25 Punkte umfassenden Beschluss anlässlich des Ukraine-Krieges gefasst. Neben vielen anderen Punkten sind insbesondere zwei Punkte für die Kommunen im Hinblick auf die Aufnahme von...Weiterlesen
In einer Resolution hat die Deutschen Sektion des Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE - DS) den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie...Weiterlesen
