Am 27. Februar 2021 hat die Bundes-SGK die eintägige digitale Fachkonferenz konkret.kommunal.mobil veranstaltet. Mehr als 160 Teilnehmer*innen setzten sich mit der Zukunft einer nachhaltigen Mobilität auseinander. Sie diskutierten mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und...Weiterlesen
Die Digitalisierung hilft uns nicht nur bei der Überwindung der Corona-Pandemie, sie hat sich durch die verstärkte Nutzung ihrer Möglichkeiten in den vergangenen Monaten auch beschleunigt: Kommunikation, Beteiligungsverfahren, Homeschooling, Gesundheit, mobiles Arbeit und Mobilität sind einige...Weiterlesen
Auch wenn die aktuellen Prognosen und Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung Hoffnung geben, dass insgesamt die konjunkturelle Delle und das Ausmaß der Arbeitslosigkeit infolge der Krise deutlich geringer ausfallen als noch vor einem halben Jahr, ändert dies nichts daran, dass wir in den...Weiterlesen
Der Öffentliche Gesundheitsdienst stellt als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge somit eine wichtige Säule des deutschen Gesundheitswesens dar. Die Bundes-SGK begrüßt daher ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Aussprache zu Situation der kommunalen Finanzen in der Videokonferenz des Vorstandes der Bundes-SGK:
Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten der Unterkunft. Leider konnte wegen der fehlenden Solidarität der schwarz und schwarz-grün regierten Südländer eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenfrage vieler finanzschwacher Kommunen, wie sie Olaf Scholz in seinem „Solidarpakt für die Kommunen“ vorgeschlagen hatte, nicht erreicht werden.Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz: Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach wie vor, dass alle Maßnahmen, die dazu beitragen diese Wohnungsnot zu begrenzen und ihr entgegen zu wirken, dringend erforderlich sind.Weiterlesen
Am Sonntag, den 13. September 2020 fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Am Sonntag, den 27. September 2020 fanden Stichwahlen für die Ämter der OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen, und LandrätInnen statt. Hier findet Ihr den Gesamtbericht der Bundes-SGK.Weiterlesen
Am Sonntag, den 13. September 2020 fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Hier findet Ihr die Ergebnisse der Stadt- und Kreistagswahlen sowie des Regionalverbandes Ruhr.Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK: „Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik begrüßt die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für die kommende Bundestagswahl."Weiterlesen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat am Freitag mit seiner Entscheidung die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Das Verfassungsgericht bestätigt das Aufgabenübertragungsverbot und schafft damit Rechtssicherheit für die Kommunen. Es stellt fest, dass die Aufgabenübertragung durch die Länder und nicht durch den Bund zu erfolgen hat und die dadurch den Kommunen entstehenden Kosten von den Ländern auszugleichen sind. Weiterlesen
