Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Videokonferenz am 28. Juni 2024 ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte in einer Protokollnotiz zu seiner Beschlussempfehlung im...Weiterlesen
Am 9. Juni 2024 haben gleichzeitig mit der Europawahl in acht Bundesländern Kommunalwahlen zu den Vertretungskörperschaften stattgefunden:
in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg (Bezirksversammlungen), Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem...Weiterlesen
Klare Worte fand der Vorsitzende der Bundes-SGK Dr. Thorsten Kornblum zu den Ereignissen in Dresden und dem feigen Angriff auf Matthias Ecke, MdEP: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und unsere volle Solidarität gilt Matthias und anderen Verletzten. Die Ereignisse müssen schnell aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wir wünschen Matthias schnelle Genesung und alles Gute.“Weiterlesen
Am 26. Mai 2024 fanden in Thüringen Kommunalwahlen sowie Direktwahlen in zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Hier finden Sie den Wahlbericht der Bundes-SGK.Weiterlesen
Das Netzwerk PES Local | Sozialdemokratische Kommunalpolitiker:nnen Europas („Euro-SGK“) hat ein Manifest zur Europawahl 2024 vorgelegt, mit dem es die europäischen Sozialdemokrat:innen im Europawahlkampf aus kommunaler Sicht unterstützen will. Das Manifest, das vom Vorstand von PES Local am 15...Weiterlesen
Brennst Du für Deine politischen Ideen? Setzt Du Dich leidenschaftlich ein für ein besseres Leben?
Wir suchen junge Talente mit Ideen und Leidenschaft für die soziale Demokratie und fördern sie in der SPD/SGK Kommunalakademie. Nun schreiben wir den 63. Kurs der SPD/SGK Kommunalakademie aus...Weiterlesen
Die Bundes-SGK hat das Papier ARGUMENTE "Initiativen des Bundes zur Stärkung der Kommunen" veröffentlicht. Mit diesen ARGUMENTEN werden maßgebliche Themen dargestellt, in denen der Bund Initiativen zur Stärkung der Kommunen in dieser Legislaturperiode unternommen hat und...Weiterlesen
Statement von Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker:innen:
„Die Angriffe auf Matthias Ecke und Franziska Giffey belegen einmal mehr, wie weit Verrohung und Verachtung politischer Gegner der...Weiterlesen
Bei der Tagung der Verkehrsminister:innen und Senator:innen der Länder am 17. und 18. April 2024 in Münster wurde noch keine Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus getroffen. Die Länder beschlossen aber gemeinsam mit dem Bund, an einem dauerhaften...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) verabschiedet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.
Obdachlosigkeit zählt zu den...Weiterlesen
