Statement von Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker:innen:
„Die Angriffe auf Matthias Ecke und Franziska Giffey belegen einmal mehr, wie weit Verrohung und Verachtung politischer Gegner der Demokratie vorangeschritten sind.
In wenigen Wochen finden in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen statt und leider wird den meistens ehrenamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten immer weniger Respekt und Anerkennung für ihr Engagement und ihren Einsatz für das Gemeinwesen entgegengebracht. Stattdessen wird zusehends von Ablehnung und Verachtung bis zur Gewaltandrohung berichtet, so dass in manchen Kommunen keine Kandidatinnen und Kandidaten mehr gefunden werden oder Kandidaturen zurückgezogen werden.
Es ist notwendig, dass die Bevölkerung vor Ort ein Zeichen für Demokratie und Engagement setzt, sich solidarisch erklärt und zur Mitwirkung an der Gestaltung der eigenen Kommunen aufruft, statt ehrenamtliche Kandidatinnen und Kandidaten zu verängstigen.
Die Kommunen sind die Basis der Demokratie. Hier werden unsere Werte und unser Zusammenleben geprägt. Lassen wir es nicht zu, dass diese Kraft der Demokratie und dieses Engagement für unsere Demokratie durch Bedrohungen und körperliche Übergriffe gefährdet wird. Staat und Gesellschaft sind gefordert, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verteidigen und die Gegner der Demokratie in die Schranken zu weisen.“
Drucken
