Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Videokonferenz am 28. Juni 2024 ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte in einer Protokollnotiz zu seiner Beschlussempfehlung im Verfahren zur 9. Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes eine entsprechende Diskussion über Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene eingefordert:
„Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. …“
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