Am 22. Januar 2022 fand die 18. Ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK pandemiebedingt als digitale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto „Wir gestalten die Zukunft in unserem Land – Gesellschaftlicher Fortschritt findet in Städten, Gemeinden und Kreisen statt“. Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz, wurde von den Delegierten mit 96,9 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt. Er übernimmt den Vorsitz vom ehemaligen OB von Gelsenkirchen Frank Baranowski, der das Amt des Vorsitzenden der Bundes-SGK seit 2016 inne gehabt hatte.
Michael Ebling erklärte anlässlich seiner Wahl: „Die soziale Demokratie braucht starke Kommunen. Starke Kommunen brauchen engagierte ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker:innen. Die SGK ist seit jeher die starke Stimme dieser sozialdemokratischen Kommunalpolitiker:innen. Dafür werde ich mich zusammen mit den Vorstandskolleg:innen weiterhin einsetzen. Ich freue mich sehr über die Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK und danke den Delegierten für das Vertrauen.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz wollen wir daran arbeiten, die Kommunen zu entschulden, damit sie die Herausforderungen der nächsten Jahre anpacken können. Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen betreiben im besten Sinne des Wortes Daseinsvorsorge nah an den Menschen. Damit sie zentrale Themen wie eine sozial verträgliche Energie- und Verkehrswende oder digitalisierte Verwaltungen, die den Bürger:innen dienen, umsetzen können, benötigen sie die finanzielle Unterstützung des Bundes, wie sie die Ampel-Koalition angekündigt hat.
Bedanken möchte ich mich, stellvertretend für die scheidenden Vorstandsmitglieder, bei Frank Baranowski, der nicht nur 16 Jahre die Geschicke seiner Heimatstadt Gelsenkirchen als Oberbürgermeister leitete, sondern auch seit 2016 SGK-Vorsitzender war. In dieser herausfordernden Zeit für die Sozialdemokratie, hat er die sozialdemokratische Kommunalpolitik gestärkt und mit Nachdruck vertreten. Dafür gebührt ihm unser herzlicher Dank.“
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt:
Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Vorsitzende der SGK Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Stadt Tübingen
Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld
Andreas Siebert, Landrat des Landkreises Kassel, Vorsitzender der SGK Hessen
Christiana Steinbrügge, Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel, Vorsitzende der SGK Niedersachsen
Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh, und Norbert Tessmer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Coburg, wurden als Schatzmeisterin bzw. Schriftführer wiedergewählt.
Die Delegiertenversammlung der Bundes-SGK diskutierte zahlreiche Anträge und fasste folgende Beschlüsse:
⦁ Wir gestalten die Zukunft in unserem Land – Gesellschaftlicher Fortschritt findet in Städten, Gemeinden und Kreisen statt
⦁ Klimaschutz und Klimaanpassung – auf dem Weg zur resilienten Kommune
⦁ Der Bund muss mehr Verantwortung im Katastrophenschutz übernehmen
⦁ Digitale Souveränität von Kommunen in einer digitalisierten Welt
⦁ Kindergrundsicherung – ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut
⦁ Rolle der Kommunen in einer zukünftigen Pflege stärken
⦁ Schaffung einer inklusiven Welt
⦁ Zukunft der Innenstädte und Ortszentren – Innenstadt ist Gemeingut
⦁ Wir wollen ein Zukunftsbild für unsere Innenstädte zeichnen
Zudem unterstützte die Delegiertenversammlung die Resolution des europäischen Netzwerks PES Local „Für ein Europa mit menschlichem Antlitz: Das Fundament und den Zusammenhalt Europas festigen mit starken Städten, Gemeinden und Regionen“.
Darüber hinaus beschloss die Delegiertenversammlung eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge der Bundes-SGK zum 1. Januar 2023. Die nächste Delegiertenversammlung soll in der ersten Jahreshälfte 2025 stattfinden.
Insgesamt nahmen rund 350 sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen und Gäste sowie hochrangige Vertreter:innen aus der Bundes- und Landes- und Europapolitik an der digitalen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK teil.
Mit Redebeiträgen und Videogrußworten wirkten mit:
Saskia Esken, MdB, Vorsitzende der SPD
Kevin Kühnert, MdB, Generalsekretär der SPD
Klara Geywitz, Stellvertretende Vorsitzende der SPD und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen
Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion
Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandgemeinde Nieder-Olm, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis und Mitglied im Präsidium des Deutschen Landkreistages
Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages
Christophe Rouillon, Bürgermeister von Coulaines, Präsident von PES Local (Euro-SGK), Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss der Regionen, Vizepräsident des Verbandes der Bürgermeister Frankreichs
Beschlussheft zur 18. Ordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK
Die einzelnen Beschlüsse können hier abgerufen werden.
Aussteller bei der digitalen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK
Digitale Ausstellungsstände bei der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK
Berichte der DEMO zur Delegiertenversammlung:
Ebling: „Resilienz der Kommunen gegenüber Krisen stärken“
Kühnert verspricht: SPD wird Kommunalen den Rücken freihalten
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