Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 den Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Dieses wird in der Antragskommission zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD weiter beraten und endgültig auf dem Parteitag am 11. Januar 2025 beschlossen werden.
Aus kommunaler Sicht ist erfreulich, dass das Wahlprogramm der SPD das hoch relevante Thema der Investitionen - sowohl zum Erhalt als auch zur Modernisierung - zu einem Leitthema macht. Insbesondere öffentliche Investitionen in die Infrastruktur stellen die Kommunen vor große Herausforderungen.
„Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?“
„Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen?“
„Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unserer Sicherheit - da darf es jetzt kein Entweder-oder geben. Das ist alles dringend nötig, das gehört alles zusammen.“ (S.1)
So heißt es in dem Kapitel „Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient“ im Abschnitt „Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.“: „Wir müssen zum Beispiel kraftvoll in Bildung investieren, den sozial-ökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur landauf landab modernisieren. Nicht allein der Bund, auch Länder und Kommunen brauchen dafür die nötigen finanziellen Spielräume. Wir schlagen deshalb einen Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen vor. Dazu gehört die bereits beschriebene Reform der Schuldenregel, um auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. (…) Auf der kommunalen Ebene fällt ohnehin ein großer Teil der für den Strukturwandel notwendigen Investitionen an. Gleichzeitig ist die finanzielle Situation vieler Kommunen ernst. Das müssen und wollen wir ändern. Es bedarf endlich einer Lösung des spezifischen Problems der kommunalen Altschulden. (…) Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen. Über den Deutschlandfonds wollen wir die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen durch Eigenkapitalzuschüsse bzw. langfristige Darlehen stärken.“ (S.15)
Das Programm enthält darüber hinaus viele andere für die Kommunen relevante Bausteine:
10 Punkte für die Kommunen
1. „Wir setzen auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ (S.11)
2. „Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung.“ (S.12)
3. „Um das Angebot bezahlbaren Wohnraums mittel- und langfristig zu stabilisieren, sind gemeinschaftliche Kraftanstrengungen für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig. Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.“ (S.19)
4. „Wir haben eine längst überfällige Reform zur Verbesserung der Versorgungsqualität in unseren Krankenhäusern durchgesetzt und Maßnahmen für eine bessere ambulante Versorgung (…) vorbereitet. Diesen erfolgreichen Kurs werden wir fortführen und die Versorgungssicherheit durch weitere Strukturreformen verbessern, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern.“ (S.26)
5. „Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben. (…) Uns ist dabei wichtig, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft die Einrichtungen und Pflegedienste sich ansiedeln.“ (S.28/29)
6. „Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür müssen Kommunen und Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen und einige Verantwortlichkeiten umgestaltet werden. Vor allem brauchen Kommunen mehr finanziellen Spielraum, um ihre zahlreichen und wachsenden Aufgaben zu bewältigen.“ (S.30)
7. „Wir wollen unsere Kommunen klimafit machen. Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und eine hitzeresiliente Stadtplanung umzusetzen.“ (S.31)
8. „Wir wolle das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Dafür werden wir es gemeinsam mit den Ländern finanziell absichern und weiterentwickeln (…) Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Dafür sind die Regionalisierungsmittel des Bundes wichtig.“ (S.33)
9. „Wir verbessern den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe“ (S.42)
10. „Wir kämpfen für starke Kommunen und gleiche Chancen in Land und Stadt. Wir wollen das Menschen frei wählen können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben - mit gleichen Chancen überall. Wir stärken die ländlichen Räume und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort. Klimagerechte Städte, lebendige Dörfer und moderne Infrastruktur sind der Schlüssel für ein gutes Leben überall in Deutschland. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und die ländlichen Räume stärken.“ (S.48)
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