Mit Besorgnis und Entsetzen hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik die Nachricht über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu sowie die Verhaftung weiterer 100 Personen aufgenommen.
Ekrem İmamoğlu hat unsere volle Solidarität. Wir fordern seine sofortige Freilassung sowie die der anderen Festgenommenen, zu denen auch Bezirksbürgermeister der Stadt Istanbul zählen.
Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu ist ein Angriff auf die Demokratie. Ekrem İmamoğlu wurde im März 2024 mit von den Bürger:innen der Stadt Istanbul in seinem Amt als Oberbürgermeister bestätigt. Die Verhaftungen erfolgten wenige Tage vor der möglichen Ernennung Ekrem İmamoğlus zum Spitzenkandidaten der CHP für die Präsidentschaftswahl 2028 bei einer parteiinternen Wahl, die für den 23 März vorgesehen ist.
Seit vielen Jahren beobachten wir mit großer Sorge die Entwicklungen in der Türkei, insbesondere die Lage der Kommunen und ihrer Bürger:innen. In den letzten Monaten waren u.a. wieder die Bürgermeister:innen von Mardin, Van, Batman und Halfeti im Südosten der Türkei sowie weitere Bezirksbürgermeister von Istanbul verhaftet worden. Die Verhaftungen zahlreicher Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen und die Einsetzung von staatlichen Verwaltern gefährdet nachhaltig die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Demokratie. Diese Praxis hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, noch Ende Januar erneut verurteilt.
Die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats müssen ebenso eingehalten werden wie die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung, zu der sich die Türkei in der Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates verpflichtet hat.
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