Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Dafür billigte am Freitag das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Da für das Vorhaben das Grundgesetz geändert werden muss, bedarf es im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit.
Der kommunalpolitische Spreche der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup sprach im Deutschlandfunk nun von einem "Fenster der Gelegenheit", in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen. "Ich würde nicht darauf wetten, dass eine Zweidrittel-Mehrheit nach der Bundestagswahl noch genauso gut herzustellen wäre, wie es jetzt der Fall ist". Seinen Angaben zufolge wäre die Schuldenübernahme zunächst nicht relevant für die Schuldenbremse, da es nicht um die Aufnahme neuer Kredite, sondern bloß um die Umschichtung gehe. Erst wenn Zins- und Tilgungsdienste geleistet werden müssten, würde dies haushaltsrelevant werden. Berhard Daldrup wies dabei auf die Dringlichkeit des Vorhabens hin. Die finanzgeplagten Kommunen liefen "in eine dramatische Situation hinein", sagte er. Die Initiative könnte sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat noch vor der Wahl in einem Monat beschlossen werden.
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