Die Bundes-SGK und die SGK Sachsen trauern um ihr langjähriges Vorstandsmitglied Dr. Thomas Voigt der am 30. Dezember 2016 im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh verstorben ist.Weiterlesen
Am 25. November hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2017 beschlossen. Enthalten sind darin auch zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mittels derer Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll.Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016:...Weiterlesen
Am Freitag, dem 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geeinigt. Neben der Einigung, wie künftig ein Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern dazu beiträgt, die finanzschwächeren Länder zu stärken, wurden weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat besprochen und beschlossen.Weiterlesen
Am 18. September 2016 fanden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVV in Berlin statt. Die SPD erzielte bei der Abgeordnetenhauswahl einen Stimmenanteil von 21,6 Prozent. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen lag der Stimmenanteil zwischen 17,2 % (Friedrichshain-Kreuzberg) und 33,3 % (Spandau).Weiterlesen
Dr. Rico Badenschier und Steffen Hertwig wurden am 18. September 2016 zu den neuen Oberbürgermeistern in Schwerin und Neckarsulm gewählt.Weiterlesen
Am 11. September 2016 fanden in sechs Landkreisen in Niedersachsen Direktwahlen zum Amt des Landrats statt. In vier dieser Kreise konnten sich die Kandidaten der SPD bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.Weiterlesen
In Niedersachsen fanden am 11. September 2016 Kommunalwahlen statt. Die SPD erzielte bei den Kreiswahlen und den Gemeindewahlen 2016 landesweit jeweils einen Stimmenanteil von 31,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kreiswahlen im Jahr 2016 bei 55,5 %, bei den Gemeindewahlen bei 56,3 %.Weiterlesen
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt uns, dass die Politik in Bund und Ländern sich erkennbarer für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland einsetzen muss. Die Sorgen und Nöte der Menschen in den strukturschwachen Regionen müssen ernst genommen werden.Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege. Ziel ist es, die Leistungen und die Personalsituation zu verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen und die „Hilfen zur Pflege“ genauer auszugestalten. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungs-pflichtig. Die Regelungen sollen überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.Weiterlesen
