Am 25. November hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2017 beschlossen. Enthalten sind darin auch zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mittels derer Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll.
Erhöht wurden zum einen die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Um insgesamt 300 Millionen Euro steigen die ‚aktiven Mittel‘, während die dazugehörigen Verwaltungsmittel um 70 Millionen Euro erhöht wurden. Darüber hinaus erhalten die Jobcenter auch 2017 wieder zusätzlich 350 Millionen Euro für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus Mitteln, die im Jahr 2016 nicht abgerufen wurden.
Verdoppelt wurden die Mittel für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Nunmehr stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung und machen möglich, dass statt bisher 105 künftig insgesamt 195 Jobcenter im gesamten Bundesgebiet an diesem Programm teilhaben können. Zielgruppe sind Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen im SGB-II-Bezug sowie Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Gefördert wird dabei nicht nur die Arbeit an sich (mit einem Festbetrag von 1.320 Euro für 30 Stunden), sondern es gibt auch begleitende Aktivitäten zur Lösung von Sucht-, Schulden- oder gesundheitlichen Problemen. Die Bundes-SGK begrüßt diese Erhöhung ausdrücklich, ist sie doch zumindest ein erster Schritt hin zu einem umfassenderen sozialen Arbeitsmarkt.
Ebenfalls im Haushalt eingestellt wurden 300 Millionen Euro für die bereits im Sommer angekündigten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen („FIM“). Diese richten sich an noch nicht anerkannte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. 100.000 solche Arbeitsgelegenheiten sollen geschaffen werden, damit die Flüchtlinge bereits während des Asylverfahrens erste Erfahrungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln können. Für die berufsbezogene Sprachförderung wurden Mittel in Höhe von 410 Millionen Euro eingestellt.
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