Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Wahlergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt uns, dass die Politik in Bund und Ländern sich erkennbarer für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland einsetzen muss. Die Sorgen und Nöte der Menschen in den strukturschwachen Regionen müssen ernst genommen werden. Das Wahlergebnis der CDU und die vielen Stimmen für die AfD sind sehr bedenklich. Da geht es auch um eine Denkzettelwahl und nicht um konstruktive Lösungen von Problemen. Jetzt gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: Es geht um Gerechtigkeit und Solidarität. Keine Region darf abgehängt und mit ihren strukturellen Problemen allein gelassen werden.
Deshalb muss die Politik Lösungen für strukturschwache Städte und Gemeinden anbieten, damit dort die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt und Perspektiven für die Bevölkerung entwickelt werden können. Wir müssen dafür sorgen, dass es zu einer wirksamen dauerhaften finanziellen Entlastung der strukturschwachen Kommunen kommt. Besonders in diesen Regionen brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt und eine Entlastung bei steigenden sozialen Aufwendungen und eine spürbare Unterstützung bei der Bewältigung von Zuwanderung und Integration.
Eine solche Politik muss man letztlich wollen und im Ergebnis stärker vorantreiben. Aber die Menschen erwarten Lösungen: Dazu gehören Themen, wie die Zuwanderung von Flüchtlingen und Menschen aus Südosteuropa, die dynamische Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe statt einer zusätzlichen Belastung durch neue Gesetze, ein sozialer Arbeitsmarkt und endlich die strukturelle finanzielle Entlastung von strukturschwachen Kommunen. Diese Dinge müssen angegangen werden – auch außerhalb von Talkshows zur besten Sendezeit. Das Gegenteil passiert zurzeit: Es wird mehr schön geredet, als unter dem Strich gut gemacht!
Einen guten Ansatz bietet die von Bundesministerin Barbara Hendricks am 31. August 2016 im Bundeskabinett vorgestellte und beschlossene ressortübergreifende Strategie zur sozialen Stadt „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“. Es ist richtig, wenn dort die Absicht unterstrichen wird, dass die aufgestockten Mittel der Städtebauförderungsprogramme auch dort ankommen sollen, wo der größte Bedarf besteht, in den sozialen Brennpunkten und benachteiligten Stadtgebieten. Das muss auch bei allen anderen politischen Vorhaben bei Bund und Ländern mitgedacht werden.“
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