Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 den Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Dieses wird in der Antragskommission zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD weiter beraten und endgültig auf dem Parteitag am 11. Januar 2025...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2024 das Positionspapier "Handlungsfähige Kommunen sichern die Zukunft" verabschiedet. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben, die unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und...Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt zu Äußerungen von Politikern der Union zur Zukunft des Deutschlandtickets: „Die Union stellt laut Pressemeldung mit ihrer Verweigerung, dringende Vorhaben der amtierenden Bundesregierung im Bundestag zu behandeln, den Fortbestand des erfolgreichen Deutschlandtickets in Frage.Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, äußert sich zur aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen des Deutschen Bundestages: Die Interessen der Kommunen müssen bei der Terminierung der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag beachtet werden. Die Kommunen warten beispielsweise dringend auf die KrankenhausreformWeiterlesen
Der ehemalige Vorsitzende der Bundes-SGK Hajo Hoffmann ist am Mittwoch, dem 31. Juli 2024, im Alter von 79 Jahren verstorben. In seiner aktiven politischen Zeit war er Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments sowie Wirtschaftsminister des Saarlandes. 1991 wurde er zum...Weiterlesen
Am 9. Juni 2024 haben gleichzeitig mit der Europawahl in acht Bundesländern Kommunalwahlen zu den Vertretungskörperschaften stattgefunden:
in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg (Bezirksversammlungen), Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem...Weiterlesen
Statement von Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker:innen:
„Die Angriffe auf Matthias Ecke und Franziska Giffey belegen einmal mehr, wie weit Verrohung und Verachtung politischer Gegner der...Weiterlesen
Die Nachrichten über das im November 2023 durch das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Treffen rechtsextremer Kräfte unter Beteiligung von Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung hat in weiten Teilen der Gesellschaft für Empörung gesorgt. Der Vorstand der Bundes-SGK...Weiterlesen
Die Fachkonferenz „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ widmete sich den vielfältigen Aufgaben der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Wichtige Schwerpunkte, lagen bei folgenden Themen: Kommunale Energie- und Wärmewende – Kommunale Wärmeplanung, Fachkräftemangel und notwendige Digitalisierung in der Verwaltung und kommunalen Transformationsprozessen.Weiterlesen
Krankenhäuser sind ein zentraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Corona-Pandemie hat dies noch einmal ganz besonders deutlich gemacht. Dies gilt ganz allgemein, wird aber vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden konkret – und zwar nicht nur dann, wenn es um Krankenhäuser in...Weiterlesen
Die Aussagen von CDU-Chef Merz zur AfD sind unverantwortlich. Wer meint, man könne rechtsextreme Parteien durch Zusammenarbeit einhegen, wird verlieren. Ein Kommentar von Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK
Für uns Demokratinnen und Demokraten ist das weitere Erstarken der AfD...Weiterlesen
Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist am 10. Juni 2023 auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 97,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Bei der hybrid durchgeführten Delegiertenversammlung wurde der...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 17. März 2023 das Positionspapier "Ein modernes Tarifsystem als Treiber der Mobilitätswende" verabschiedet. Nach dem großen Erfolg des 9 Euro-Tickets und der politischen Einigung innerhalb der Ampelkoalition, mit den Ländern und den kommunalen...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Videoschalte am 26. Februar 2021 ein Positionspapier zum Thema "Mobilität für das Gute Leben von Morgen" verabschiedet. Nicht nur der Klimaschutz erfordert eine drastischere Verkehrs- und Mobilitätswende, es ist auch der damit zwangsläufig verbundene...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 24. November 2023 ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlings- und Migrationspolitik verabschiedet. Das Positionspapier betont, dass sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen, in der...Weiterlesen
Einige Gesetzgebungsverfahren werden voraussichtlich noch in der letzten Sitzungswoche in 2024 vor Weihnachten zwischen Regierungsfraktionen und Opposition geeint. Aus kommunaler Sicht ist dabei die Beschlussfassung des Steuerfortentwicklungsgesetzes - SteFeG aufgrund seiner fiskalischen...Weiterlesen
Am 28. Juni 2024 beschloss der Vorstand der Bundes-SGK das Diskussionspapier „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“. Im Anschluss hat die Geschäftsstelle der Bundes-SGK eine Umfrage unter sozialdemokratischen Kommunen zum Thema gestartet. Ziel war es, Erkenntnisse über den Einsatz von...Weiterlesen
Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der nun fehlenden Mehrheit im Deutschen Bundestag, war auch ein Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung des Deutschlandtickets in Frage gestellt. Diese Unsicherheit konnte jedoch nach einer Einigung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Union beseitigt...Weiterlesen
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 den Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Dieses wird in der Antragskommission zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD weiter beraten und endgültig auf dem Parteitag am 11. Januar 2025...Weiterlesen
