Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2024 das Positionspapier "Handlungsfähige Kommunen sichern die Zukunft" verabschiedet. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben, die unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. In den Kommunen erleben die Menschen tagtäglich vor Ort und ganz unmittelbar, ob unser demokratisch organisierter Staat funktioniert oder nicht. Strukturelle Probleme und finanzielle wie personelle Engpässe werden in den Städten und Gemeinden für die Menschen plastisch und spürbar – sie führen auch zu einer gefährlichen Demokratieverdrossenheit, wenn der Eindruck entsteht, „dass es nicht mehr läuft“.
Deshalb müssen wir deutlich machen, dass funktionierende Städte und Gemeinden mit gleichwertigen Lebensbedingungen, die sozialdemokratische Leitprinzipien erfüllen können, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen brauchen. Ein moderner Staat, der überflüssige Bürokratie abbaut und dort für eine auskömmliche Finanzausstattung sorgt, wo die Aufgaben erfüllt werden müssen, ist ein wesentlicher Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
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