Aktuelles

Fachkonferenz der Bundes-SGK am 23./24. Februar 2024 in Potsdam

Dr. Dietmar Woidke, MdL, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Vorsitzender der SPD Brandenburg, bei der Fackonferenz der Bundes-SGK am 23. Februar 2024 in Potsdam.
© Bundes-SGK/Bleicker
24.02.2024

Die Fachkonferenz „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ widmete sich den vielfältigen Aufgaben der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Wichtige Schwerpunkte, lagen bei folgenden Themen: Kommunale Energie- und Wärmewende – Kommunale Wärmeplanung, Fachkräftemangel und notwendige Digitalisierung in der Verwaltung und kommunalen Transformationsprozessen.Weiterlesen

Kindergrundsicherung

06.12.2023

Nach monatelangem Streit in der Bundesregierung wurde am 9. November 2023 der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. Mit dem Gesetz sollen die bisherigen finanziellen Leistungen Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe,...Weiterlesen

Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

Themen: 
Verkehr
06.12.2023

Die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes erhielten am 24. November 2023 vom Bundesrat nicht die erforderlichen Stimmen. Damit entfiel auch die Grundlage für die verbundene Abstimmung über Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die daher von der Tagesordnung...Weiterlesen

Checklisten für mehr Cybersicherheit

06.12.2023

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert auf seinen Internetseiten über das Projekt „Weg in die Basis-Absicherung“. Es sei initiiert worden, um den Einstieg in den IT-Grundschutz weiter zu vereinfachen. Dies geschieht insbesondere mit Blick darauf, dass auch die Basis-...Weiterlesen

Frühkindliche Bildung

06.12.2023

Die Bertelsmann-Stiftung hat ihr jährliches Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ für das Jahr 2023 vorgelegt. In den westdeutschen Bundesländern fehlen rund 385.900 Kita-Plätze, um den Betreuungsbedarf der Eltern zu erfüllen. In Ostdeutschland gibt es rund 44.700 Plätze zu wenig....Weiterlesen

Klimaanpassung

Themen: 
Kommunaler Klimaschutz
06.12.2023

Am 16. November 2023 hat der Bundestag das Bundesklimaanpassungsgesetz verabschiedet. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Finanzierung in Abstimmung mit den Bundesländern auf eine solide Basis zu stellen. Mit der Verpflichtung...Weiterlesen

Krankenhausstrukturreform

06.12.2023

Das vom Bundestag am 19. Oktober 2023 in 2./3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) wurde vom Bundesrat gestoppt und in seiner Sitzung am 24. November 2023 in den Vermittlungs-ausschuss verwiesen. Das...Weiterlesen

Bundeshaushalt 2023 und 2024

06.12.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und insbesondere auch die Überführung von rund 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Krisenfonds in den Klimatransformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Da ohne diese Mittel die Nettokreditaufnahme über der zulässigen...Weiterlesen

Kommunale Wärmeplanung

Themen: 
Energiewende
Kommunaler Klimaschutz
04.12.2023

Am 17. November wurde im Bundestag die Kommunale Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz könnte nun gemeinsam mit seinem Zwilling dem Gebäudeenergiegesetz ab 1. Januar 2024 schrittweise für eine flächendeckende Defossilisierung der Gebäudewärme sorgen. Nun muss noch der Bundesrat in seiner Sitzung...Weiterlesen

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