Am 17. November wurde im Bundestag die Kommunale Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz könnte nun gemeinsam mit seinem Zwilling dem Gebäudeenergiegesetz ab 1. Januar 2024 schrittweise für eine flächendeckende Defossilisierung der Gebäudewärme sorgen. Nun muss noch der Bundesrat in seiner Sitzung...Weiterlesen
Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz in 2./3. Lesung beschlossen hatte, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, da das Gesetz zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kritisierte, dass nur unzureichend...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 24. November 2023 ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlings- und Migrationspolitik verabschiedet. Das Positionspapier betont, dass sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen, in der...Weiterlesen
Zum Treffen des europäischen Netzwerks der PES Local (Euro-SGK) am 20. Oktober 2023 in Lissabon begrüßten PES Local Präsident Christophe Rouillon und Gastgeberin Susana Amador, Mitglied des Portugiesischen Parlamentes und PES Local Vizepräsidentin, insgesamt rund 25 sozialistische und...Weiterlesen
Krankenhäuser sind ein zentraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Corona-Pandemie hat dies noch einmal ganz besonders deutlich gemacht. Dies gilt ganz allgemein, wird aber vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden konkret – und zwar nicht nur dann, wenn es um Krankenhäuser in...Weiterlesen
Die Pläne der Bundesregierung, dass künftig aktive Förderleistungen für alle unter 25-Jährigen einheitlich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Agentur für Arbeit erbracht werden sollen, sind vom Tisch.
Im Rahmen unserer Vorstandsklausur in Braunschweig konnten die Mitglieder...Weiterlesen
Die Aussagen von CDU-Chef Merz zur AfD sind unverantwortlich. Wer meint, man könne rechtsextreme Parteien durch Zusammenarbeit einhegen, wird verlieren. Ein Kommentar von Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK
Für uns Demokratinnen und Demokraten ist das weitere Erstarken der AfD...Weiterlesen
Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist am 10. Juni 2023 auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 97,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Bei der hybrid durchgeführten Delegiertenversammlung wurde der...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am Freitag, dem 17. März 2023 einstimmig dafür votiert, Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, als Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 10. Juni 2023...Weiterlesen
