Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise:Weiterlesen
Auf seiner Sitzung am 29. November 2019 hat der Bundesvorstand der SGK einstimmig zwei Positionspapiere verabschiedet. Die SGK begrüßt in ihrem Positionspapier "Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen" ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine gesamtdeutsche...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland: Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.Weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2020 und zum Finanzplan 2019 bis 2023 ist in der letzten Woche heftige Kritik bei den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der nicht ausreichenden Fortführung der Beteiligung...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilien-ministerin, Dr. Franziska Giffey, beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die angestrebte Qualitätsoffensive als einen wichtigen Meilenstein für die Kinderbetreuung in den Kommunen.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2018 ein Positionspapier „Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!“ beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die Pläne von Bundesminister Hubertus Heil im Sozialgesetzbuch II mit einem § 16i ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ einzuführen und damit die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, deutlich zu verbessern.Weiterlesen
Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellieren kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eindringlich an die Parteien, die von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder zu zahlende „Solidarpaktumlage“ auf keinen Fall über das Jahr 2019 hinaus zu erheben.Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Januar 2018 über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung verhandelt.
Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des...Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform.Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat einen Aufruf gestartet, in dem die Bundespolitik aufgefordert wird, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise in eine gute Zukunft steuern können.Weiterlesen
