Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der angenommene Wert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Die Reform muss sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden. Aus Sicht der Bundes-SGK ist das vom Bundesrat 2017 vorgelegte Modell eine gute Grundlage.
Mit rund 13 Milliarden Euro Aufkommen ist die Grundsteuer für die Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle. Sie darf keinesfalls entfallen oder in ihrem Aufkommen reduziert werden. Eine weitere Verzögerung der Grundsteuerreform durch Bund und Länder würde diese wichtige kommunale Steuer ernsthaft in Gefahr bringen. Mehr als 27 Jahre nach der deutschen Einheit muss in Deutschland endlich eine bundeseinheitlich geregelte sowie gerechtere und rechtssichere Grundsteuer auf den Weg gebracht werden.“
Hintergrund:
Aktuell basiert die „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ auf Zahlen aus dem Jahr 1964 in West- bzw. 1935 in Ostdeutschland. Diese Regelung wird vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit im heute begonnenen Verfahren geprüft.
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