Bundesvorstand verabschiedet Positionspapier zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Der SGK Bundesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung am 14. Februar 2020 ein Positionspapier zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet. Der Koalitionsvertrag enthält verkehrspolitische Vorhaben, die für die Bundes-SGK von hoher Bedeutung sind. Zu einem der zentralen Vorhaben – der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes – liegen bereits seit Beginn vergangenen Jahres Eckpunkte des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vor und eine Findungskommission wurde eingesetzt. Noch ist jedoch nicht absehbar, wann das Gesetzgebungsverfahren starten wird. Den anstehenden Gesetzgebungsprozess will die Bundes-SGK mit diesem Beschluss begleiten.