Positionspapier "Kommunale Unternehmen und Einrichtungen brauchen Unterstützung in der Energiepreiskrise"

1. Energiepreisbremse für Strom, Gas und Wärme einführen! Sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen machen sich ernsthafte Sorgen um die Auswirkungen der aktuellen Energiepreiskrise auf die Gesellschaft. Um sowohl den Haushaltskunden als auch vielen Betrieben schnell wirksam zu helfen und eine verlässliche Planungssicherheit für die nächsten Monate zu geben, plädiert die Bundes-SGK für die Schaffung eines Energiepreisdeckels für Strom, Gas und Wärme. Der Koalitionsausschuss hat bereits am 3. September 2022 die Einführung einer Strompreisbremse für den Basisverbrauch von Privathaushalten und kleine und mittlere Unternehmen gefordert, die durch die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ im Strommarkt refinanziert werden soll. Vergleichbares muss auch für die Verbraucher im Gas- und Wärmemarkt eingeführt werden, um die Auswirkungen der Energiepreiskrise auf die privaten Haushalte und Betriebe direkt zu reduzieren, unabhängig von weiteren zielgenauen Entlastungen besonders betroffener Gruppen. Dabei dürfen die Energiepreisbremsen nicht dazu führen, dass die notwendigen Anstrengungen für Energieeinsparungen ausbleiben.
2. Schutzschirm für die kommunalen Stadtwerke. Viele Stadtwerke drohen aktuell durch die stark steigenden Gas- und Strompreise in eine existenzbedrohende Situation zu geraten. In ganz Deutschland mussten bereits mehrere betroffene Stadtwerke mit zwei bzw. dreistelligen Millionenbeträgen der kommunalen Eigentümer gestützt werden. Ein Hintergrund ist, dass die kommunalen Stadtwerke explodierende Beschaffungskosten schultern müssen, weil sie viele Haushaltskunden in der Grundversorgung auffangen müssen, für die sie nicht vorausschauend planen und Gas einkaufen konnten. Zudem drohen weitere Mindereinnahmen, wenn Verbraucher die erhöhten Preise nicht mehr zahlen können. In dieser Situation müssen die Stadtwerke unbedingt gestützt werden. Bund und Länder dürfen sich hier nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Dies gilt gerade auch deshalb, weil an den kommunalen Stadtwerken nicht nur die Strom- und Gasversorgung hängt, sondern weil unsere Stadtwerke weit mehr sind und vielfach auch den ÖPNV organisieren oder Schwimmbäder etc. betreiben. Stadtwerke sind systemrelevant.
3. Wirtschaftliche Unterstützung und Sicherung der kommunalen Krankenhäuser Auch unsere kommunalen Krankenhäuser kommen derzeit unter erheblichen Druck. Sie müssen neben einer Vervielfachung der Beschaffungskosten für Erdgas auch gestiegene Kosten für Medikamente, Verpflegung oder andere Vorleistungen tragen. Wir haben derzeit 8 bis 10 % Inflation, die nicht annähernd eingepreist ist. Die DRG-Vergütung wird diesen Entwicklungen nicht gerecht.
4. Sicherung des Bezuges von Gas bei den Wohnungsunternehmen Es muss sichergestellt werden, dass Wohnungsbaugenossenschaften sowie öffentliche und private Wohnungsunternehmen nicht durch erhebliche Vorleistungen für die Beschaffung von Gas oder den Ausfall von Betriebskostenzahlungen in Liquiditätsprobleme geraten.
5. Sicherung der Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder Es bedarf einer grundsätzlichen Lösung für eine dauerhaft bedarfsgerechte Verkehrsfinanzierung. Es braucht eine Investitionsoffensive insbesondere für den ÖPNV, die eine auskömmliche Finanzierung der Transformation zu nachhaltiger Mobilität in Städten, Gemeinden und ländlichen Räumen im Verbund mit den Regionen ermöglicht. Dabei muss klar sein: Investitionen in den Ausbau des ÖPNV dürfen nicht Ausrede für immer höhere Fahrpreise sein. Wenn Bund und Länder stärker in den Ausbau investieren, müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen attraktive Angebote schaffen, die sich alle Menschen leisten können und die den vorherrschenden Tarifdschungel durchschlagen. Ein gut ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr ist eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabe. Hier ist auch eine deutliche krisenunabhängige Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefragt.

Beschluss des Vorstandes der Bundes-SGK vom 22. September 2022