Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 4. September 2017:
"Diesel-Fahrverbote müssen vermieden werden! Im Ballungsraum würde so etwas lediglich zu einer Verschiebung der Belastungen führen und keine nachhaltigen Lösungen bringen. Deshalb muss jetzt auf allen Ebenen gehandelt werden. Der Bund hat sich viel zu lange in Zurückhaltung geübt.
Das beim Diesel-Gipfel versprochene 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm muss noch einmal deutlich erhöht und direkt umgesetzt werden! Der Verkehrsminister muss eine entsprechende Förderrichtlinie kurzfristig auf den Weg bringen. Dabei kann es nicht der richtige Weg sein, erst wieder neue Pläne aufzustellen. Es müssen Maßnahmen umgesetzt werden.
Es müssen Anreize dafür geschaffen werden, dass künftig zum Beispiel der Handwerker, die Familien und auch die Städte ihre Fahrzeuge auf umweltfreundliche Technologien umstellen können. Dazu zählt aus kommunaler Sicht vor allem ein 10.000 Fahrzeuge-Programm zur Nachrüstung und Modernisierung kommunaler Fahrzeugflotten im ÖPNV und bei Nutzfahrzeugen.
Wir müssen das Rückgrat jedes umweltfreundlichen Mobilitätssystems – den Öffentlichen Personennahverkehr – ausbauen und stärken. Deshalb muss die Unterfinanzierung des ÖPNV beendet werden. Bund und Länder müssen sich hier in Fortsetzung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GFVG) wesentlich stärker engagieren.
Es braucht jetzt die Neudefinition von Mobilität in diesem Land – das haben viele noch nicht erkannt! Die Weiterentwicklung und der Einsatz neuer Antriebstechnologien bedeuten große Chancen für die Wirtschaft und die Umwelt. Dazu braucht es klare Ansagen auch an die Automobilindustrie.
Frau Merkel muss ihren selbstauferlegten Maulkorb gegenüber der Automobilindustrie in dieser Frage ablegen!"
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