In den aktuellen koalitionsinternen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 werden vom Bundesfinanzminister Einsparungen in Höhe von 900 Mio. Euro bei Bund-Länder-Programmen, wie der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) und der Städtebauförderung angekündigt.
Aus kommunaler Sicht ist die Städtebauförderung mit ihren Teilprogrammen eines der wichtigsten Instrumente zur Bearbeitung von Problemlagen in den Städten und Gemeinden. Die SPD hat allen Angriffen zur Kürzung oder Streichung der Städtebauförderung widerstanden und laut dem geltenden Koalitionsvertrag soll die Städtebauförderung sogar weiter gestärkt werden. So heißt es auf Seite 92/93 des Koalitionsvertrages: „Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland und orientieren uns an der Leipzig-Charta. Wir sichern die Städtebauförderung dauerhaft und erhöhen sie. Die Senkung der Treibhausgasemissionen und Klimaanpassung sind zentrale Bestandteile.“
Vor diesem Hintergrund tritt die Bundes-SGK entschieden dafür ein, diese Mittel vollständig zu erhalten. Auch die anderen Gemeinschaftsaufgaben sind als Instrumente insbesondere für strukturschwache ländliche Räume von eminenter Bedeutung und müssen erhalten bleiben. Die Bund-Länder-Programme spielen auch eine zentrale Rolle, wenn es um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht.
Drucken
