Für ein Europa mit menschlichem Antlitz: Das Fundament und den Zusammenhalt Europas festigen mit starken Städten, Gemeinden und Regionen
Beschluss der digitalen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22. Januar 2022
Die sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas begrüßen die von Europäischer Kommission, Rat Europäischen der Europäischen Union und Europäischem Parlament initiierten Konferenz zur Zukunft Europas. Diese Konferenz muss die Europäische Union handlungsfähiger machen. Sie muss die Lehren aus den Krisen der letzten Jahre ziehen und Wege für eine besseres gemeinsames Handeln der Europäischen Union finden und dort, wo die Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit besitzen, eine effektivere Koordinierung nationalstaatlicher Maßnahmen auf europäischer Ebene ermöglichen. Aufgrund ihrer Nähe zu den Bürger:innen, ihrer hervorragenden Bedeutung für viele zukunftsweisende Politiken der EU sowie ihrer bedeutenden Rolle als Stabilitätsanker in Krisen fordert PES Local eine stärkere und direkte Beteiligung der kommunalen Ebene an der Weichenstellung für unsere gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union. Durch eine Reihe von Entwicklungen und Herausforderungen muss sich unsere Europäische Union neu aufstellen. Mit den Erweiterungen von 1995, 2004, 2007 und 2013 hat sich die Europäische Union auf nunmehr 27 Mitglieder vergrößert. Entscheidungsprozesse sind komplexer geworden. Eingeleitete Reformprozesse haben diese Situation nicht entscheidend verbessern können. Viele Menschen haben das Vertrauen in Politik und in die Europäischen Union verloren. Populisten, Nationalisten und europafeindliche Parteien schüren Ängste und verführen mit vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen. In einigen Ländern sind solche Kräfte in Regierungsverantwortung und stellen demokratische Grundwerte in Frage. Im Januar 2020 ist mit Großbritannien das drittbevölkerungsreichste Mitgliedsland und die zweitgrößte Volkswirtschaft aus der Europäischen Union ausgeschieden. Dies ist ein großer Verlust für unsere Gemeinschaft. Die wirtschaftliche Lage nach der Finanz- und der Staatsschuldenkrise und der andauernden Covid-19-Krise bleibt in vielen Regionen angespannt. Vielerorts in Europa ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen. Die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl der Menschen, die in Armut leben, sind für einen der reichsten Teile der Welt völlig inakzeptabel. Viele Menschen in Europa fühlen ihren Wohlstand und ihre Sicherheit bedroht. Dazu haben im letzten Jahrzehnt auch die instabile Lage im Osten der Ukraine, die politische Entwicklung in der Türkei sowie Terroranschläge in europäischen Städten beigetragen. Die kriegerischen Konflikte sowie Armut und Perspektivlosigkeit in vielen Regionen in Europas Nachbarschaft haben eine Flüchtlingsbewegung ausgelöst, die im Jahr 2015 ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat und weiter anhält. Seit Anfang 2020 bedroht die Covid-19-Pandemie die Gesundheit der Menschen in Europa und der restlichen Welt mit weitreichenden Folgen auf ihren Alltag sowie tiefgreifenden sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Auswirkungen der Krisen der vergangenen Jahre sind insbesondere in unseren Kommunen deutlich spürbar. Wir sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen Europas bekräftigen, dass Europa die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist und bleibt. Denn es gibt Vieles, was wir eben nicht national lösen können: vom Klimaschutz über die Asyl- und Einwanderungs- bis hin zur Sicherheits- und Friedenspolitik. In vielen Bereichen können wir gemeinsam bessere Ergebnisse erzielen wie in der Wirtschafts- und der Gesundheitspolitik und bei der Digitalisierung. Die europäische Integration ist ein Erfolgsmodell: Sie ist Grundlage für ein Leben in Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt in Europa. Nur mit einer starken und geschlossenen Europäischen Union können wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Aber die Europäische Union muss sich noch stärker auf seine Grundwerte und Ziele fokussieren, den europäischen Zusammenhalt stärken sowie effizienter werden und seine potenziale besser nutzen.
1. Europa muss am Fundament gefestigt werden mit starken Kommunen
Ein Europa der Demokratie und mit menschlichem Antlitz
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“ (Art. 3EUV). Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Werte, zu denen sich alle Mitgliedsstaaten explizit verpflichtet haben, stellen die Grundlage der Europäischen Union dar. Die Europäische Kommission muss noch entschiedener ihr Augenmerk darauf richten, dass diese Werte in allen Mitgliedsstaaten beachtet werden. Jegliche Form der Diskriminierung von Minderheiten, gesellschaftlicher Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit sind inakzeptabel in unserer Wertegemeinschaft. Eklatante Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union wie z.B. die der über 100 polnischen Kommunen, die sich zu sogenannten „LGBTIQ-freien-Zonen“ erklärt haben, dürfen in unserer Wertegemeinschaft nicht geduldet werden! Die Europäische Union muss entschiedenere Schritte unternehmen, um die Gleichstellung voran zu bringen. Zudem sollten Europäische Kommission und Rat eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats in allen Mitgliedsstaaten befördern, als verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen. Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union wäre es, dem Europäischen Parlament ein legislatives Initiativrecht zu geben. Die Europäische Union braucht dringend eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in der Praxis funktionsfähig ist und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die schutzbedürftig sind, ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität. Bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort wie auch bei der Integration von Flüchtlingen, die dauerhaft in der EU bleiben, spielen die Kommunen eine wichtige Rolle. Europäischen Städte, Gemeinden und Regionen müssen für ihren humanitären und integrationspolitischen Einsatz von der EU unterstützt werden. Kommunen, die hier zu einem besonderen Engagement bereit sind, sollten eine zusätzliche Förderung erhalten.
Städte und Gemeinden sind das Fundament Europas Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern stellen die Kommunen das Fundament der europäischen Demokratie dar und sind der zentrale Gestaltungsort der europäischen Gesellschaft. Auf der kommunalen Ebene können die ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durch das Kommunalwahlrecht auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes direkten Einfluss nehmen. Dadurch leistet die kommunale Ebene einen wesentlichen Beitrag zur Integration und zum Zusammenwachsen Europas.
In Krisen hat sich immer wieder gezeigt: Die kommunale Ebene sichert Stabilität. Ohne handlungs- und leistungsfähige Städte und Gemeinden werden wir die aktuelle und kommende Krisen nicht bewältigen können. Die Europäischen Union und Nationalstaaten müssen daher die Leistungsfähigkeit der Kommunen und ihrer Dienste, Verwaltung und kommunalen Einrichtungen sichern und stärken. Nur mit starken Kommunen kann die Resilienz Europas verbessert werden.
Eine wesentliche Grundlage für ein resilientes Europa, das auf den Grundsätzen von Solidarität, Bürgernähe und Subsidiarität beruht, ist die Sicherung und Verbesserung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ebenso wie der Erhalt und die Verbesserung von Infrastruktur. Diese Dienstleistungen von allgemeinem Interesse werden zumeist durch Kommunen sichergestellt und sind ein entscheidenden Faktor bei der Gewährleistung der sozialen Teilhabe der Menschen und Sie sichern die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen und stellen eine wesentliche Entwicklungsgrundlage für den sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Speziell in strukturschwachen ländlichen Gebieten muss die Grundversorgung der Bevölkerung, d.h. eine Mindestausstattung mit Infrastruktur und ein Mindest-angebot von Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden. Bei der Gestaltung der Politiken der Europäischen Union sollte die hervorragende Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stets berücksichtigt werden.
2. Europas Zusammenhalt stärken – Kommunen als Stimme der Bürger:innen besser beteiligen
Eine stärkere kommunale Beteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen ist eine grundlegende Voraussetzung des oft proklamierten „Europa der Bürgerinnen und Bürger“.
Die kommunale Ebene kann durch ihre Kenntnis lokaler Bedingungen und Problemstellungen einen wichtigen Beitrag bei der Vorbereitung und Umsetzung europäischer Gesetzgebung und Maßnahmen leisten. Durch ihren Sachverstand ist sie ein unverzichtbarer Partner bei der Gestaltung einer bürger-nahen Politik, aber auch beispielsweise bei der Vorbereitung und Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen. Sie kann eine genauere Einschätzung darüber treffen, inwieweit Gesetzesvorhaben und Projekte den Bedürfnissen der Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld entsprechen. Das Kommunale Selbstverwaltungsrecht in Europa muss – wie es der Vertrag von Lissabon und die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates vorsehen – beachtet und gestärkt werden. In der Vielfalt der Städte und Gemeinden liegt die große Stärke Europas.
Mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Institution in der Europäischen Union, die bei Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf Kommunen und Regionen im Gesetzgebungsprozess angehört werden muss. Die Beteiligungsmöglichkeiten des AdR müssen weiter verbessert werden, damit die Anliegen der Kommunen und Regionen im europäischen Gesetzgebungsprozess wirksamer Eingang finden. Zudem muss die Subsidiaritätskontrolle verbessert werden – auch für die nationalen Parlamente.
Die Urban Agenda der EU (Pakt von Amsterdam) mit ihren Zielsetzungen der einer „besseren Rechtssetzung“, „besserer Förderbedingungen“ und dem „besseren Austausch und Aufbau von Fachwissen“ sind ein erfolgversprechender Ansatz um die Städte stärker an der Gestaltung der EU-Politiken einzubeziehen. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden. Ebenso müssen die Ziele und Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta der EU und der Territorialen Agenda der EU konsequent umgesetzt werden um eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik voranzubringen und eine „ausgewogene und harmonische Raumentwicklung zwischen und innerhalb von Ländern, Regionen, Städten und Gemeinden sowie die Sicherung einer Zukunft für alle Orte und Menschen in Europa auf der Grundlage der Vielfalt der Orte und der Subsidiarität zu fördern und eine bessere Chancengleichheit einschließlich des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen für Menschen und Unternehmen zu ermöglichen, wo immer sie sich befinden [TAEU, I Präambel (6)]. Europas Zusammenhalt stärken. Im Vertrag von Lissabon verpflichtet sich die Europäische Union zu einer sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Dimension in der Europäischen Union muss daher weiter gestärkt werden. Ziel muss es sein, mehr sozialen Schutz der Menschen in Europa und soziale Gerechtigkeit im Binnenmarkt sicher zu stellen. Wir benötigen festgelegte soziale Mindeststandards in der EU für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit am Arbeitsplatz, mit existenzsichernden Mindestlöhnen in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie eine auskömmliche soziale Absicherung für alle Menschen, die in Armut leben. Eine Verbesserung von Sozialstandards in EU-Mitgliedsländern mit weniger gut ausgebauten sozialen Sicherungssystemen befördert die Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU und stärkt damit den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. In einem Europa, dass auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt gründet, in der soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung der Geschlechter wesentliche Grundpfeiler sind, müssen Europäische Politiken und Programme auch immer zur Umsetzung der Ziele der Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Faire Löhne und guten Arbeitsbedingungen sowie „equal pay“ und „equal pension“ sind ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung.
Eine solidarische und nachhaltige EU-Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete stärkt den territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas und zeigt den Menschen den Mehrwert unserer Europäischen Union auf. Die ärmeren und benachteiligten Regionen und Städte benötigen die Solidarität der europäischen Familie. Mit Mitteln aus der Kohäsionspolitik unterstützt die EU z.B. den Ausbau von Infrastruktur, die Unterstützung des Strukturwandels in alten Industrieregionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Qualifizierung von Arbeitslosen, die Sanierung von Stadtvierteln oder Projekte im ländlichen Raum. Wir benötigen auch in Zukunft eine nachhaltige EU-Förderung strukturschwacher Städte und Quartiere und ländlicher Gebiete. Wie derzeit vorgesehen müssen dabei auch künftig grundsätzlich alle Regionen in der EU förderfähig bleiben. Die Kohäsionspolitik muss dafür stets finanziell angemessen ausgestattet, weniger bürokratisch und flexibler sein und die lokalen und regionalen Partner stärker einbeziehen. Kommunale Partnerschaften sowie grenzübergreifende und transnationale Kooperationen müssen stärker genutzt werden, um das Zusammenwachsen Europas weiter voran zu bringen. Gerade in Zeiten, in denen das europäische Integrationsprojekt von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt wird, sollten mehr Mittel für die Begegnung von Menschen innerhalb der EU bereit gestellt werden, um Europa stärker erfahrbar zu machen und das Verständnis für die Lebensumstände in anderen Teilen Europas zu befördern. Damit können Schüleraustausche, Bürgerbegegnungen und viele weitere Formen kommunaler Partnerschaftsarbeit in Europa stärker unterstützt werden und sehr konkret zur Schaffung eines europäischen Bewusstseins beitragen.
Während der Covid-19-Pandemie hat es viele Beispiele für solidarische Hilfe von Kommunen über Grenzen hinweg gegeben ebenso durch nationale Stellen bei Waldbränden. Solche praktische grenzübergreifende Hilfsaktionen sind von hohem Wert in Krisen und fördern den Zusammenhalt Europas. Die Europäische Union sollte daher Maßnahmen und Instrumente schaffen, um solche Aktionen finanziell und bei Bedarf auch bei der Koordination der Hilfen zu unterstützen.
3. Herausforderungen gemeinsam begegnen: Kommunen leisten einen entscheidenden Beitrag bei der Bewältigung von Zukunftsfragen
Eine Klimaschutzpolitik, die eine nachhaltige Mobilität und den Umbau der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger sicherstellt, ist eine Priorität. Die Kommunen sind entscheidende Akteure bei der Umsetzung des Green Deals. Zu den Maßnahmen, die von Kommunen getroffen werden, zählen vor allem die Erzeugung und der Einsatz erneuerbarer Energien, die energetische Gebäudesanierung wie auch die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Weitere Maßnahmen bestehen in einer nachhaltigen regionalen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Dazu gehören Mobilitätskonzepte, die Verkehrsvermeidung und den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, wie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), befördern. Zudem fördern Kommunen die Klimaresilienz, beispielsweise durch die Schaffung klimafester Wasserinfrastruktur oder Entsiegelungsprojekten. Kommunen wissen am besten, wie notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz und eine nachhaltige Umweltpolitik mit den örtlichen Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden können. Beim Klimaschutz ist ein integrierter Ansatz notwendig, der auf Kooperation und eine Koordination der Politiken und Maßnahmen der EU und der nationalen sowie der regionalen und kommunalen Ebenen beruhen muss. Die Digitalisierung schneller voranzubringen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Durch die Covid-19-Pandemie sind hier in vielen EU-Ländern Defizite nochmals deutlicher geworden. Die Digitalisierung ist ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung und Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation. Die Kommunen spielen in diesem Transformationsprozess eine wichtige Rolle. Sie verantworten neben der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auch die Modernisierung zukunftsrelevanter Bereiche wie etwa die digitale Transformation der Daseinsvorsorge mit den Bereichen Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung. Die digitale Transformation von Kommunen zu Smart Cities und Smart Regions ist auch ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz. Die Digitaliserung ist auch im Bereich der Bürgerbeteiligung, der Bereitstellung öffentlicher Dienste für die Bürger:innen und ansässiger Unternehmen von großer Bedeutung. Die Kommunen müssen sicherstellen, dass in diesem Prozess keiner zurückgelassen wird und die digitale Kompetenz (Digital Literacy) der Bürger:innen fördern. Die Europäische Union und die Nationalstaaten müssen die Kommunen bei der Umsetzung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben der Digitalisierung unterstützen und ausreichend finanzieren sowie eine Verbesserung der Infrastruktur der Mobilfunk- und Datennetze, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Sicherheit des Datennetzes gewährleisten. Zuwanderung und Migration ist eines der großen Themen unserer Zeit. Der Bedarf an Arbeitskräften wird in den nächsten Jahren aufgrund des demografischen Wandels zunehmen. In einer gelungenen Integration von Zuwander:innen liegt die Chance, unsere Gesellschaft zu bereichern und unsere wirtschaftliche Entwicklung langfristig zu sichern. Die Integration zuwandernder Menschen findet vor Ort in den Kommunen statt. Dabei liegen die maßgeblichen Rahmenbedingungen außerhalb der örtlichen Gestaltungsmacht. Integration muss daher als gesamteuropäische Aufgabe begriffen und getragen werden. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Integration sofort vor Ort beginnen kann und die dafür benötigten Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten müssen eine gemeinsame Zuwanderungspolitik entwickeln, die den Anforderungen und den Realitäten unserer Zeit gerecht wird. Dabei stehen sie auch in der Verantwortung, die Kommunen zu unterstützen, damit die Städte und Gemeinden ihrer wirtschafts- und integrationspolitisch wichtigen Aufgabe nachkommen können. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit kann die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) unterstützen und damit einen wichtigen europäischen Beitrag zur Internationalen Solidarität leisten. Zudem stellt Entwicklungszusammenarbeit auch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Zahlreiche europäische Kommunen engagieren sich in der Entwicklungszusammenarbeit und tragen damit zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen in Entwicklungsländern bei. Kommunale Partnerschaften spielen hierbei eine wichtige Rolle. Um das Potenzial der Kommunen für die Entwicklungszusammenarbeit noch besser zu nutzen, sollten die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten die Kommunen als Akteure einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit noch stärker berücksichtigen und weitere Programme und Mittel zur Verfügung stellen.
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