Kommunale Wohnungspolitik. Zur Einführung – Herausforderungen für den Wohnungsbau in wachsenden Städten
von Dr. Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Bundes-SGK
Wohnungspolitik steht wieder in der Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit. War das Thema vor 10 Jahren noch das Problem einiger weniger dauerhaft wachsender Großstädte, wie München oder Frankfurt/Main, so hat sich die Betroffenheit inzwischen auf weite Teile der Bevölkerung in vielen Regionen ausgedehnt. Das Wohnen ist teurer geworden. Wer eine Wohnung sucht, muss länger suchen. Vor allem im Marktsegment der preiswerten Mietwohnungen bestehen in den wachsenden Städten und an vielen Universitätsstandorten deutliche Nachfrageüberhänge. Allein mietrechtlicher Schutz vor zu schnell anziehenden Mieten kann den zusätzlichen Wohnraumbedarf nicht befriedigen.
Mietpreisgebundene Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Die Notwendigkeit, die Zahl der gebundenen Wohnungen zu erhöhen, macht eine Steigerung der Neubauzahlen im sozialgeförderten Mietgeschosswohnungsbau dringend erforderlich. Entsprechend ist es zu begrüßen, wenn der Bund sein finanzielles Engagement für die soziale Wohnraumförderung weiter verstärkt. Die Länder sind aufgefordert, ihre Förderprogramme zweckentsprechend auf die aktuellen Bedürfnisse auszurichten.
Um den Neubau auszudehnen, werden Flächen benötigt. Hier liegt das Aufgabenfeld einer kommunalen Bauland- und Liegenschaftspolitik. Die Schaffung von Baurechten und die Vergabe öffentlicher Grundstücke muss an Konzeptqualitäten und die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus geknüpft werden.
Dr. Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Bundes-SGK
Parallel hat der Wohnungs- und Immobilienmarkt eine wachsende Aufmerksamkeit durch Kapitalanleger erfahren, die nach Alternativen zu den durch die Niedrigzinsphase unattraktiver geworden Geldanlagen suchen. Das führt zu einer erhöhten Nachfrage nach Immobilien an attraktiven Standorten mit einem guten Potenzial hinsichtlich ihrer Wertentwicklung. Was auf der einen Seite als Wohnungsnot und Mietsteigerung wahrgenommen wird, zeigt sich auf der anderen Seite als Wertsteigerung und eine gute Baukonjunktur.
Nicht überall und einheitlich. Wie die Wirtschaftskraft der Regionen und ihre Finanzkraft sich auseinanderentwickeln, sind die Entwicklungen auf den Wohnungs- und Immobilienmärkten ebenfalls sehr unterschiedlich. Wohnungsleerstände und sinkende Immobilienpreise bis hin zur Unverkäuflichkeit ererbter Häuser in entlegenen ländlichen Regionen zeugen von einer ganz anderen Seite des städtischen Wachstums.
Den letzten Schub für die politische Diskussion gab die Zuwanderung der vielen Flüchtlinge, die in 2015 nach Deutschland kamen. Nach der notwendigen Klärung der Fragen der Erstunterbringung treten die Fragen einer nachhaltigen Wohnmöglichkeit für die auf längere Zeit Bleibenden in den Vordergrund. In den ohnehin angespannten Märkten werden die Möglichkeiten der Integration der Flüchtlinge in unseren Stadtteilen und Quartieren umso schwieriger.
Hieran knüpft auch die aktuelle Debatte für eine „Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge“ im Zusammenhang mit dem Integrationsgesetz an. Wie lassen sich Integration und Wohnen besser steuern? Was kann kommunale Politik für Stadtentwicklung, Integration und Wohnen tun? Dieser Frage und den dafür gegebenen Rahmenbedingungen spürt diese Ausgabe der DE MO-Impulse hinterher.
Gesine Kort-Weiher vom Deutschen Städtetag, beleuchtet die Situation auf den Wohnungsmärkten in unseren Städten und die damit verbundenen Anforderungen. Michael von der Mühlen beschreibt die Notwendigkeit einer Verzahnung von Stadtentwicklungspolitik mit der Wohnungspolitik. Ausgangspunkt der Weiterentwicklung müssen die Quartiere als Ausgangspunkt der Lebenswelten ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sein.
In zwei weiteren Beiträgen wird uns aus der konkreten Situation zweier Städte berichtet. Peter Ley und Christian Geselle nehmen die Perspektive der kommunalen Wohnungswirtschaft auf. Sie erläutern das „Kasseler Modell“ und dessen Weiterentwicklung zu einem ganzheitlichen Konzept für die Integration der Flüchtlinge in Kassel. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel berichtet über die vielfältigen Ansätze und Projekte der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik in der wachsenden Landeshauptstadt.
Inhaltsverzeichnis
Kommunale Wohnungspolitik von Dr. Manfred Sternberg
Bezahlbaren Wohnraum schaffen von Gesine Kort-Weiher
Wohnungsbau im Quartier von Michael von der Mühlen
Das "Kasseler Modell" von Peter Ley und Christian Geselle
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