DEMO Impulse Nr. 12 / September 2019 "Zuwanderung und Kommunen"

Autor/innen: 
Alexander Lehmann, Felix Eikenberg, Sönke Hollenberg, Jonas Hase, Dr. Lars Castellucci, Kristina Heinkele, Christiane Certa
Erscheinungsjahr: 
2019

Seit dem Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 beherrscht das Thema Migration und Integration von Flüchtlingen die gesellschaftliche Diskussion. Tagtäglich erreichen uns Bilder von kaum seetauglichen Booten auf dem Mittelmeer, in denen sich Familien mit Kindern auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa begeben. Unvergessen bleiben aber auch die Bilder von brennenden Flüchtlingsunterkünften und Demonstration gegen Asylsuchende. Das Thema polarisiert unsere Gesellschaft wie kein zweites. Den Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Seit 2015 haben die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in einer riesigen Kraftanstrengung Asylsuchenden eine neue Heimat und Perspektiven gegeben. Sie kümmern sich vor Ort um die Integration von Geflüchteten und sorgen in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens für ein positives Zusammenleben. Aus ihrer gesellschaftlichen Mitte heraus haben sich zahlreiche Initiativen gegründet die sich gemeinsam mit den kommunalen Verwaltungen um eine erfolgreiche Integration der Asylsuchenden bemühen. Im Eröffnungsartikel der vorliegenden Ausgabe setzen sich Sönke Hollenberg und Felix Eikenberg von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Frage auseinander, was die Deutschen über Migration denken. Dabei hat ihre repräsentativen Umfrage gezeigt, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung dem Thema Migration eher pragmatisch gegenüber steht. Die Deutschen begreifen Einwanderung als Chance in Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels. Sie sind sich der humanitären Verantwortung Deutschlands bewusst, wünschen sich aber klare Regeln und Perspektiven durch die Politik. Wie sich Kommunen konkret bei der Aufnahme von Geflüchteten engagieren und vernetzen zeigt die Initiative „Sichere Häfen“. Jonas Hase vom Verein „Seebrücke e.V.“ beschreibt am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam, wie sich Kommunen auch über das bisherige Maß hinaus für Asylsuchende öffnen und ihnen einen „Sicheren Hafen“ bieten können. Bereits 85 Kommunen in Deutschland haben sich per Ratsbeschluss den Forderungen der Initiative nach mehr kommunaler Aufnahme von Geflüchteten angeschlossen. Der Frage wie eine sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Einwanderungspolitik gestaltet werden kann widmet sich der Sprecher für Migration und Integration der SPD Bundestagsfraktion Dr. Lars Castellucci in seinem Beitrag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses zentrale Gesetzgebungsvorhaben erleichtert den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland. Dies gilt nicht wie bisher nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Einwanderer mit Berufsausbildung. Ein Beispiel, wie Fachkräfte im Ausland gewonnen und in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können, ist das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit initiierte Projekt „Triple Win“. Projektleiterin Kristina Heinkele von der GIZ beschreibt in ihrem Beitrag, wie vietnamesische Auszubildende zu Pflegefachkräften ausgebildet und auf ihr zukünftiges Leben in Deutschland vorbereitet werden. Im Pflegebereich herrscht seit Jahren akuter Fachkräftemangel, dem durch gezielte Aus- und Weiterbildung von ausländischen ArbeitnehmerInnen entgegengewirkt werden soll. Welche sozialen Probleme durch eine unkontrollierte und ungesteuerte Arbeitsmigration vor allem aus Südosteuropa auf Kommunen zukommen können, beschreibt die Sozialplanerin Christiane Certa am Beispiel der Dortmunder Nordstadt. Sie sieht vor allem den Bund in der Pflicht, durch eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sozialplanerische Initiativen der Städte zu unterstützen und eine langfristige Integration zu ermöglichen.