Positionspapier: "Erneuerungsprozess in der SPD. Die SPD ist Kommunalpartei!"

Die meisten politischen Ziele der SPD lassen sich nur durch ihre Umsetzung in den Städten, Gemeinden und Kreisen verwirklichen. Hier muss die Infrastruktur angepasst, erneuert und ausgebaut werden, hier muss die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert und der Sozialstaat vorsorgend ertüchtigt werden. Sozialdemokratische Kommunalpolitik verfügt über ein großes Innovationspotenzial und entwickelt regelmäßig umsetzbare Lösungen vor Ort.

Bund, Länder und Europa müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit ein dezentral organisiertes, föderales und subsidiäres Staatswesen in den Kommunen die notwendige Handlungsfähigkeit behält und erlangt. Diese Handlungsfähigkeit muss in allen Teilräumen der Bundesrepublik – und darüber hinaus geblickt, in einer starken Europäischen Union – verwirklicht werden. Der solidarische Ausgleich zwischen starken und schwachen Regionen mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist von grundsätzlicher Bedeutung.

Die Stärkung der Kommunen und ihrer Handlungsfähigkeit ist keine an sektoralen Interessen oder Zielgruppen orientierte Angelegenheit. Es handelt sich um eine grundlegende Frage der Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Die Selbstverwaltungsgarantie des Artikels 28 unseres Grundgesetzes muss genauso wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung  immer wieder neu mit Leben gefüllt werden.

Die Präsenz der Sozialdemokratie in den Kommunen stärken!

Die SPD findet ihre Verankerung als Volkspartei in den Kommunen. Ob die SPD in unserer Gesellschaft „nah bei den Menschen“ ist, entscheidet sich dort. Wenn die SPD die Vielfalt der gesellschaftlichen Wirklichkeit aufnehmen und vertreten will, muss sie sich in ihren regionalen Gliederungen erneuern!

Mit den Neueintritten in die Partei im Jahr 2017 ergeben sich Chancen auf eine Neuaufstellung und neue Formen lokaler Aktivität. Die Gliederungen der Partei müssen sich öffnen und für neue Ideen und Initiativen bereit sein. Die SPD muss sich für eine flächendeckende Präsenz einsetzen. Dort, wo es an regionaler Organisationskraft mangelt, bedarf es der Unterstützung! Die SPD muss auch in peripheren Regionen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Listen bei den Kommunalwahlen und für Direktwahlen finden. 

Bessere Einbindung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in die Partei

Die SPD ist die Partei der kommunalen Selbstverwaltung. Das Fundament der Sozialdemokratie ist die kommunale Ebene. In den Städten und Gemeinden – insbesondere in bundesdeutschen Großstädten – kann die SPD nach wie vor mit Mehrheiten überzeugen. Das gelingt vor allem auch durch eine klare Haltung vor Ort sowie durch starke Persönlichkeiten in den Kommunen. Tatsache ist allerdings auch, dass die kommunale Ebene innerhalb der Führungsstrukturen der Partei eine eher untergeordnete Rolle spielt. Nötig im Rahmen der inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellung der SPD ist eine bessere Einbindung kommunaler Themen und kommunaler Köpfe in die Partei. Vertreter/innen der Kommunalpolitik sollten an der Erarbeitung von Grundsatzpapieren und Grundsatzanträgen der Partei stärker beteiligt werden.

Starke Kommunalpolitik nur mit der SGK

Viele Tausend sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geben zusammen mit den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie den Landrätinnen und Landräten der SPD vor Ort ein Gesicht.

Die kommunalpolitische Interessenvertretung der Partei wird insbesondere durch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) geleistet. Die Gestaltungskraft der SPD und ihre Mehrheitsfähigkeit hängen auch von dem Zusammenhalt und der Solidarität in und mit der SGK ab.

Folgerungen:

1. In Bezug auf die inhaltliche Erneuerung für mehr programmatische Klarheit ist es notwendig, die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer Funktionsfähigkeit herauszustellen.
    
2. Die SPD und die SGK sollten ein gemeinsames Projekt zur Stärkung der kommunalpolitischen Präsenz der Sozialdemokratie in Regionen und Stadtteilen mit fehlender Organisationskraft starten.
    
3. Im Jahr 2012 hat die SPD als ein Ergebnis der Organisationsreform auf ihrem Konvent beschlossen, die Kommunalpolitik und die SGK zu stärken. Es mangelt bisher an der Umsetzung dieses Beschlusses – das gilt es nachzuholen.
    
4. Die SPD sollte ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärker in die Führungsgremien einbinden.
    
5. Vergleichbar der Rolle eines Europabeauftragten im Präsidium der SPD und der Diskussion über einen/eine Beauftragte/n für die ostdeutschen Bundesländer sollte eine vergleichbare Rolle für die Vertretung der Kommunalpolitik im Präsidium der SPD geschaffen werden.
    
6. Der in der Satzung der SPD verankerte Kommunalbeirat sollte als regelmäßig tagendes Gremium zum Austausch der Positionen und Strategien zwischen der Parteispitze, der Führung der SPD-Bundestagsfraktion und sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern beibehalten und aufgewertet werden.
    
7. Die zwischen den Ebenen erforderliche Abstimmung und Erarbeitung  inhaltlicher Positionen und Strategien – sowohl in Zeiten der Opposition im Deutschen Bundestag und fehlender Mehrheiten im Bundesrat als auch in Regierungsverantwortung – muss unter Einbeziehung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern stattfinden.