Zum Treffen des europäischen Netzwerks der PES Local (Euro-SGK) am 20. Oktober 2023 in Lissabon begrüßten PES Local Präsident Christophe Rouillon und Gastgeberin Susana Amador, Mitglied des Portugiesischen Parlamentes und PES Local Vizepräsidentin, insgesamt rund 25 sozialistische und sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus 7 Ländern. In der Vorstandssitzung von PES Local am Vormittag berichtete Christophe Rouillon von einem Informationsbesuch des Ausschusses der Regionen der EU in der Ukraine: nach über 20 Monaten Krieg bleibe die Lage der Menschen dort weiterhin sehr schwierig und die Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Infrastruktur enorm. Daher sei eine weitere Unterstützung Ukrainischer Kommunen dringend erforderlich. Yonnec Polet, stellv. Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) informierte über die Vorbereitungen auf die Europawahlen 2024 und den PES Kongress im November 2023 in Malaga. Zum Abschluss berichtete die portugiesische Ministerin für territorialen Zusammenhalt Ana Abrunhosa über die Situation der Kommunen und die Fortschritte im Dezentralisationsprozess in Portugal.
Nachmittags fand ein Workshop zum Thema «Bezahlbarer, sozial inklusiver und klimaneutraler Wohnraum» in Kooperation mit der Sozialistischen Partei Portugals statt. Die portugiesische Wohnungsbauministerin Marina Gonçalves stellte in ihrer Eröffnungsrede das Gesetzespaket zur Schaffung von mehr Wohnraum in Portugal „Mais Habitação“ vor. Michaela Kauer, Leiterin der Vertretung der Stadt Wien in Brüssel, gab einen Einblick in die erfolgreiche Wohnungspolitik in Wien und informierte über die European Housing Agenda. Die von der SPD-geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum in Deutschland stellte Timo Schisanowski, MdB, vor. Kata Tüttö, stellv. Bürgermeisterin von Budapest sowie Christophe Ferrari, Präsident von Grenoble Alpes Métropole, rundeten das Bild mit Berichten aus Ungarn und Frankreich ab. In dem lebhaften Austausch bestand Konsens darüber, dass die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum eine Priorität für die Sozialdemokratie in Europa bleibe. Dabei müsse auch das Ziel der Klimaneutralität beachtet werden.
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