Verkehrswende für eine nachhaltige Mobilität - Zur Einführung
Die nationalen Klimaschutzziele sind nur zu erreichen, wenn der Verkehr in Zukunft einen größeren Beitrag leistet. Die Mobilität der Zukunft muss daher nachhaltiger werden und bezahlbar sein. Diese beiden Kriterien sind unverzichtbar für eine Mobilitätswende sozialdemokratischer Prägung. Erfüllen können wir sie nur im Dreiklang von mehr kollektiven Verkehren, einer Antriebswende als auch einer Neuverteilung der (Verkehrs-) Räume in den Städten und Gemeinden. Die fortschreitende Digitalisierung wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten.
Das vom Vorstand der Bundes-SGK am 26. Februar 2021 beschlossene und auf unserer Fachkonferenz konkret.kommunal.mobil am folgenden Tag vorgestellte Positionspapier „Mobilitätswende für das gute Leben von Morgen“ bezieht hierzu konkret Stellung.
Zentral ist unsere Forderung nach einer Mobilitätsgarantie für die Bürger:innen – auch ohne eigenes Auto. Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen im ganzen Land besser, gleichwertiger und nachhaltiger zu machen. Wirklichkeit werden kann dies nur mit einem starken ÖPNV als Rückgrat des Verkehrssystems. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Verkehrsunternehmen unter den Auswirkungen der Pandemie leiden und unter Druck geraten sind. Daher ist es richtig, den gemeinsamen Rettungsschirm von Bund und Ländern für den öffentlichen Verkehr auf das laufende Jahr auszudehnen. Hinzukommen müssen aber auch neue Investitionen in den Ausbau des Angebots.
Wir betonen auch die wichtige Rolle der Schiene als nachhaltige Alternative, mit der mehr Luft- und Straßenverkehr verlagert werden kann. Die technische Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs zur Elektromobilität sowie moderne Logistik- und Güterverkehrskonzepte auch innerhalb von Ortschaften bieten aus unserer Perspektive ebenfalls ein hohes Potential die Verkehrswende voranzubringen. Wir fordern eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Luftreinhaltung und Klimaschutz bleiben die Treiber einer Entwicklung, die sich mit den Begriffen der Energiewende, der Verkehrswende und der Sektorenkopplung verbindet.
Die Pandemie hat unser Mobilitätsverhalten verändert und wirft damit zusätzliche Fragen auf. Die Digitalisierung wurde um ein Vielfaches beschleunigt. Home-Office und Co-Working verändern die Arbeitswelt. Der Onlinehandel bestimmt das Einkaufsverhalten. Reale Mobilität wird durch virtuelle Mobilität ersetzt. Wie werden sich unsere Städte, Gemeinden und Kreise entwickeln? Wohin steuern wir, wenn die Post-Corona-Ära kommt? Wie bewegen wir uns Morgen und welche Wege legen wir wie zurück?
Die Bundes-SGK hat zur Diskussion dieser und weiterer Fragen die digitale Fachkonferenz konkret.kommunal.mobil durchgeführt. Verantwortliche aus Bund, Ländern und Kommunen haben sich mit über 160 Interessierten am 27. Februar 2021 zu guten Lösungen für eine nachhaltigere Mobilität ausgetauscht. In der vorliegenden Publikation können wir einige der Impulse aus der Fachkonferenz veröffentlichen. Unser besonderer Dank gilt den Autor:innen für ihre Mitwirkung an der Fachkonferenz und dieser Publikation!
Frank Baranowski
Vorsitzender
der Bundes-SGK
Annette Sawade
Mitglied im Kreistag des
Landkreises Schwäbisch Hall
Stellv. Vorsitzende der
Bundes-SGK
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