„Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise muss gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung muss vermieden und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise muss gesichert werden.
Deshalb müssen Bund und Länder Soforthilfen für die Kommunen bereitstellen. Dazu gehört auch die Übernahme kommunaler Altschulden. Das beste Konjunktur- und Investitionsprogramm, um dieser Krise zu entkommen, ist die Sicherung der kommunalen Investitionskraft.
Die Bundes-SGK begrüßt die Initiative von Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt 2020. Dieser sieht die Kompensation der aktuellen Gewerbesteuerausfälle und die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite (Altschulden) und eine zusätzliche Entlastung der ostdeutschen Länder vor.
Bereits unabhängig von der Corona-Krise hatten die Koalitionspartner auf Bundesebene sich darauf verständigt, zu überprüfen, wie den durch hohe Kassenkredite belasteten Kommunen auch durch den Bund geholfen werden kann. Das Bundeskabinett hat deshalb als Ergebnis der Arbeit der Kommission zur Verbesserung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland das Ziel formuliert, eine „faire Lösung für kommunale Altschulden zu finden“. Entsprechend wurden vom Bundesfinanzminister Gespräche mit dem Deutschen Bundestag und den Bundesländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden geführt, die Grundlage des nun vorgelegten Vorschlages für einen kommunalen Solidarpakt 2020 sind.
Die Bundes-SGK appelliert an die Kolleginnen und Kollegen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU deshalb nachdrücklich, sich der notwendigen Entlastung der schon vor der Krise besonders durch Kassenkredite belasteten Kommunen nicht entgegen zu stellen und sich weiterhin für ein faire Lösung der Altschuldenfrage gerade in der CDU/CSU einzusetzen und somit zu einem nationalen Konsens beizutragen, wie es auch in den gemeindlichen kommunalen Spitzenverbände parteiübergreifend geschehen ist. Darüber gab es in den Koalitionsverhandlungen keine zwei Meinungen.
Die durch die Folgen der Corona-Krise verursachten neuen fiskalischen Probleme aller Kommunen dürfen das Thema der Altlasten und der geringeren Belastbarkeit der durch hohe Kassenkredite betroffenen Kommunen nicht verdrängen. Es besteht die Notwendigkeit das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Deshalb ist der von Olaf Scholz vorgeschlagene Solidarpakt, der beides vorsieht, so gut.“
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