Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 3. Dezember 2018:
„Bei der Luftreinhaltung in den Städten besteht nach weiteren Fahrverbotsurteilen in den letzten Monaten dringender Handlungsbedarf. Diesel-Fahrverbote müssen vermieden werden! Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen und die Menschen vor Ort für die Fehler der Automobilindustrie zahlen müssen. Die beim ‚Dieselgipfel‘ im Bundeskanzleramt zugesagte Aufstockung der Mittel des ‚Sofortprogramms für saubere Luft‘ sowie die Verbesserung der Information über die Fördermöglichkeiten und die Vereinfachung der Antragsverfahren sind zu begrüßen. Damit können notwendige Maßnahmen der Städte zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft, wie die Förderung der Elektromobilität oder die Nachrüstung kommunaler Busflotten, besser finanziert werden.
Diese Maßnahmen werden aber bei weitem nicht ausreichen, um Fahrverbote in vielen Städten zu verhindern. Auch nach diesem ‚Dieselgipfel‘ stehen der Bundesverkehrsminister und die Bundeskanzlerin weiter in der Pflicht für die notwendigen Hardware-Nachrüstungen auch bei Diesel-PKW und deren Finanzierung durch die Automobilindustrie zu sorgen. Ohne Nachrüstung auch bei Diesel-PKW – in ganz Deutschland – wird es nicht gehen. Hier muss es endlich eine Einsicht bei der Bundeskanzlerin und dem Bundesverkehrsminister geben. Hier ist schnelles und entschiedenes Handeln gefordert!
Wir benötigen vor allem auch dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität in den Städten. Um eine langfristige nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität zu schaffen, brauchen wir enorme Investitionen in Erhaltung und Ausbau des ÖPNV, neue umweltfreundlichere Fahrzeuge, den Ausbau des Radverkehrs und die Reduzierung des Autoverkehrs. Dafür ist eine breite Initiative von Bund und Ländern notwendig. Hierfür müssen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen und Handlungskonzepte entwickelt werden.“
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