Nach erster Sichtung der Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Aus kommunaler Sicht bietet das Sondierungspapier viel Licht, aber auch einigen Schatten. Positiv und zu begrüßen sind:
- 4 Milliarden Euro für den Sozialen Arbeitsmarkt eröffnen Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen und sind ein echter Durchbruch.
- Der Bund soll bis 2021 Mittel in Höhe von acht Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu Verfügung stellen. Das schafft Planungssicherheit.
- Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen soll aufgehoben werden.
- Mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur und bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind geplant.
- Kinderarmut soll bekämpft und mehr sozialer Wohnungsbau mit höheren Bundesmitteln realisiert werden.
- An die Stelle der überholten Strukturförderung nach Himmelsrichtungen tritt die Förderung nach Bedürftigkeit.
Das sind deutliche Verbesserungen gegenüber der aktuellen Situation und entspricht den langjährigen Forderungen der Städte und Gemeinden. Und das entspricht dem Geist der Sozialdemokratie.
Ich vermisse allerdings klare Aussagen zur Entlastung der Kommunen von den steigenden Soziallasten und zur Stabilisierung kommunaler Einnahmen. Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Daher ist eine strukturelle Entlastung sehr viel wichtiger als neue Förderprogramme. Klar muss sein: Wenn der Bund den Kommunen neue Aufgaben gibt, dann muss er auch die Finanzierung im Sinne des Konnexitätsprinzips dafür tragen. Dies muss spätestens in Koalitionsverhandlungen nachgeholt werden.“
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