Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 17. November 2017 das Positionspapier "Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik" beschlossen. Zentrale Forderungen der Bundes-SGK sind:

• Entlastung der Kommunen von Soziallasten
• Steuereinnahmen der Kommunen sichern
• Kommunalen Investitionsstau auflösen
• Kommunale Altschulden ablösen
• Weiteren Ausbau der Kinderbetreuung fördern
• Ganztagsschulprogramm auflegen
• Mehr Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser
• Stärkung der Kommunen in der Pflege
• Wohnungsbau weiterhin durch den Bund unterstützen
• Städtebauförderung fortsetzen und sichern
• ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder verbessern 
• Gesamtdeutsches Förderprogramm zur Stärkung strukturschwacher Regionen
• Sicherung der Kommunalen Daseinsvorsorge