Beschluss "Politische Bildung für Kommunalpolitiker*innen"

Politische Bildung für Kommunalpolitiker*innen

Beschluss der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK
am 23./24. November 2018 in Kassel.

Die Gesellschaft wandelt sich immer rascher und die politische Bildung mit ihr. Frei nach Willy Brandt ließe sich sagen: Jede Gesellschaft braucht ihre Antworten auf die Herausforderungen, vor denen sie steht.  Politische Bildung muss konzeptionell, wertebasiert und methodisch auf der Höhe der Zeit sein, wenn sie damit Positives nachhaltig bewirken kann.

Dieses gilt insbesondere auch für die politische Bildung in der Kommunalpolitik.

Aber was bedeutet das genau und wie genau kann das umgesetzt werden? Demokratie lebt von den Menschen, die sie gestalten. Politische Zusammenhänge werden komplizierter und damit auch schwieriger und zeitintensiver. Gleichzeitig wächst in den Kommunen die Kompetenz der Bür­ger*innen und damit auch der Wille mitzureden und mitzuentscheiden. Megatrends wie Digitalisie­rung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen verändern die Kommunen, die Gewohn­heiten der Menschen und deren Verhalten. Angriffe von „Rechts“ und politisch-religiösen Extre­misten stellen die Demokratie grundsätzlich in Frage. Hinzu kommen Falscherzählungen(„Fake-News“) und Hassreden („Hatespeech“), vor allem in den sozialen Medien, die komplizierte Sachver­halte verdrehen und verkürzt darstellen, um sie für populistische Zwecke zu missbrauchen.

„Demokratie in Freiheit“ entsteht und existiert als solche nicht von selbst! Sie muss aktiv erlernt und auch verteidigt werden, denn was an gesellschaftlichem Fortschritt erkämpft wurde, hat nicht aus sich selbst heraus Bestand. Wir müssen in unserer Gesellschaft politische und materielle Teilhabe für alle Menschen ermöglichen und gleichzeitig die individuellen Rechte und Chancen in ein gesamtgesellschaftliches Wertegerüst einfließen lassen.

Wo steht die kommunalpolitische Bildung in der Bundesrepublik?

 Kommunalpolitische Bildung findet in einer Vielzahl von öffentlichen und freien Trägern und deren Bildungseinrichtungen statt. Die Bundes-SGK und die Landes-SGKen, sowie deren Träger der kommu­nalen politischen Bildung spielen dabei eine wichtige Rolle. Hinzu kommen die SPD mit ihren Landesverbänden sowie die der Sozialdemokratie nahestehenden Stiftungen und Bildungswerke.

Die (sozialdemokratische) kommunalpolitische Bildungslandschaft ist von einer Vielzahl von Angebo­ten, Formaten, Themen und Förderebenen gekennzeichnet. Das hat vor allem drei Gründe: Es han­delt sich um ein Bildungs- und Lernfeld, an dem Kommunalpolitiker*innen und solche, die es werden wollen, aus unterschiedlichen Altersgruppen, verschiedenen sozialen Herkunftsorten, unterschied­lichen Geschlechts und unterschiedlicher politischer Schwerpunktsetzung, in ihrer Freizeit freiwillig teilnehmen oder hierfür vor dem Hintergrund gesetzlicher Regelungen freigestellt werden. Für junge Kommunalpolitiker*innen veranstaltet die Bundes-SGK gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand  die Sozialdemokratische Kommunalakademie. In einigen Landes-SGKen existieren dazu weiter ergänzen­de Angebote oder Kommunalakademien.

Eine explizite Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik findet auf Bundesebene statt. Einige Landes-SGKen  haben Frauennetzwerke und Mentorinnen-Programme aufgelegt oder bieten gezielte Führungskräfteschulungen für Frauen an.

Schulungen für die Organisation von Fraktionsarbeit oder Schulungen für Fraktionsgeschäfts­füh­rer*innen werden angeboten. Hier ist ein weiteres Ausbaupotential bundesweit vorhanden. Einige Landes-SGKen bereiten Fraktionsvorsitzende auf ihre Führungsaufgaben vor.

Ein weiterer Bereich der kommunalen Bildungsarbeit ist die fachliche Qualifikation in den Grundla­gen der Rats- und Gemeindevertreter*innenarbeit. Hierzu zählen Bereiche wie Bau- und Planungs­recht, Haushaltsrecht, Kommunalrecht, aber auch die Arbeit in Jugendhilfeausschüssen oder die Arbeit in Aufsichts- und Verwaltungsräten kommunaler Beteiligungen/Anstalten des öffentlichen Rechts (AÖRs).

Darüber hinaus spielen Angebote im Bereich der sogenannten Soft-Skills eine wichtige Rolle. Ange­fangen bei den Grundlagen der Rhetorik, Grundlagen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, über den „richtigen Auftritt“ bis hin zum Umgang mit sozialen Netzwerken und der Schaffung der „eigenen Geschichte“ („Storytelling“).

Herausragend bleibt natürlich die Vorbereitung kommunalpolitischer Akteure auf Kommunalwahlen. In den kommenden zwei Jahren finden in der Bundesrepublik Deutschland in zwölf Ländern Kommu­nalwahlen statt. Mit dem Pilotprojekt „Kommunalwahl-Camp“ hat die Bundes-SGK den Startschuss für die Kommunalwahlvorbereitung gegeben.

Dort, wo es rechtlich zulässig ist, werden in den Landes-SGKen Bildungsangebote im Hinblick auf spezifische Aspekte der Vorbereitung von Kommunalwahlen durchgeführt (Listenaufstellung, Koalitionsverhandlungen).

Die Bundes-SGK versteht sich als Partner der Träger der politische Bildungsarbeit, im Besonderen der Träger der kommunalpolitischen Weiterbildung. Die vorhandenen Strukturen sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

• Deshalb werden wir die Zusammenarbeit der Landes-SGKen mit der Bundes-SGK in der kommunalpolitischen Bildung intensivieren und zu einem regelmäßigen Austausch einladen. Wir wollen damit die Rolle der Fort- und Weiterbildung für Kommunalpolitiker*innen stärken und uns stärker vernetzen.

• Wir wollen die kommunalpolitischen Bildungsangebote im Hinblick auf Kommunalwahlen  intensivieren.  Deshalb bitten wir die Bundes-SGK in Zusammenarbeit mit den Landes-SGKen sechs weitere Kommunalwahl-Camps oder gleichartige Veranstaltungen durchzuführen. Der Vorstand der Bundes-SGK wird gebeten, die notwendigen Finanzmittel zu akquirieren.

• Wir wollen mehr Dezentralität bei der Ausrichtung der Seminare der Bundes-SGK. Zukünftige Seminare sollen an zentral erreichbaren Standorten in Nord, Süd, West und Ost stattfinden. Vorschläge dazu werden in Abstimmung mit den Landes-SGKen getroffen. Gerade in Bezug auf die Kommunalwahlkampfvorbereitung ist die Bundes-SGK ein wichtiger handelnder Akteur, der Angebote in die Fläche tragen muss.

• Wir wollen die Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik fortsetzen. Dies gilt sowohl für den ehrenamtlichen als auch für den hauptamtlichen Teil der Kommunalpolitikerinnen.
   
• Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, die sich in Forschung und Lehre mit Kommunalpolitik befassen, intensivieren. Dazu wird eine Bestandsaufnahme der Lehr- und Forschungsaktivitäten erstellt und darauf aufbauend Schwerpunkte entwickelt. Beispiels­weise könnte wissenschaftlich reflektiert werden, wie auch diejenigen Bevölkerungsgruppen angesprochen werden können, die nicht über die traditionellen Wege den Zugang zur Kommunalpolitik finden.