16.12.2015
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Vom 10. bis 12. Dezember 2015 fand der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt. Neben den Wahlen des Parteivorstandes und der Parteispitze wurden wichtige Debatten geführt und auch für die Kommunalpolitik relevante Beschlüsse gefasst. Dazu zählt vor allem der Beschluss "Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft - Auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik", in dem die Integrationsaufgaben als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen beschrieben werden. Das ist auch der Tenor des Beschlusses "Bezahlbarer Wohnraum für alle als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen".
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