Erstmals unter dem neuen Namen PES Local ist der Vorstand des europäischen Netzwerks der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas am 8. März 2017 in Brüssel zusammengekommen. Die neue Bezeichnung (bisher USKRE bzw. „Euro-SGK“) unterstreicht die enge Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES). PES Local will seine Aktivitäten ausweiten und die Kooperation mit der PES weiter ausbauen. Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren die „Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2020“ sowie die „Urban Agenda der EU“, zu denen Kerstin Westphal, MdEP, berichtete.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Lage in der Türkei, insbesondere der seit Sommer 2015 im Südosten der Türkei erneut aufgeflammte gewaltsame Konflikt. Durch die Zerstörungen in vielen Kommunen und die eingeschränkte Grundversorgung sind über 350.000 Menschen auf der Flucht. Die lokale Selbstverwaltung und die lokale Demokratie sind nachhaltig gefährdet: Über 60 Bürgermeister sind verhaftet, und in mehr als 75 Städten und Gemeinden wurden frei gewählte Bürgermeister suspendiert oder abgesetzt und Verwalter vom türkischen Staat eingesetzt.
Verabschiedet wurde eine Resolution, in der PES Local seine Sorge über die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie äußert und solidarische Hilfsprojekte zur Unterstützung von Städten im Südosten der Türkei begrüßt. PES Local empfiehlt, Kontakte zu inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei aufzunehmen und Patenschaften zu übernehmen, ähnlich wie es viele Mitglieder des Bundestages für inhaftierte Parlamentarier bereits tun. Zudem wird die Einstellung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sowie die Einhaltung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat gefordert. Der Vorstand der Bundes-SGK hat sich in seiner Sitzung am 17. März 2017 ebenfalls mit der Lage in der Türkei befasst und unterstützt die Resolution von PES Local.
Ansprechpartner in der Geschäftsstelle der Bundes-SGK:
Peter Hamon (p.hamon(at)bundes-sgk.de)
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