Bei der Mobilitätswende mit dem Deutschlandticket auf Erfolgskurs bleiben – CDU-Blockade beim Deutschlandticket schadet Deutschland und den Kommunen

Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) erklärt zu Äußerungen von Politikern der Union zur Zukunft des Deutschlandtickets:

„Die Union stellt laut Pressemeldung mit ihrer Verweigerung, dringende Vorhaben der amtierenden Bundesregierung im Bundestag zu behandeln, den Fortbestand des erfolgreichen Deutschlandtickets in Frage. Konkret bedeutet dies, dass die beschlossene Übertragung von Haushaltsmitteln für das Deutschlandticket aus dem Jahr 2023 in die Folgejahre nicht mehr kommen kann, obwohl dies zwischen Bund und Ländern so vereinbart ist. Die Folge wären Unwägbarkeiten bei der Finanzierung, die zum Ende des Tickets oder zu weniger Angeboten im ÖPNV vor Ort führen können. Nutzerinnen und Nutzer werden verunsichert – die Union nimmt dies offenbar aus wahltaktischen Gründen in Kauf.

Erst vor kurzem hatten sich die Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz im Oktober dieses Jahres getroffen und beschlossen, den Ticketpreis ab 1. Januar 2025 um 9 Euro von 49 auf 58 Euro anzuheben. Ein weiterer Baustein zur Sicherung des Deutschlandtickets, der aber nur belastbar bleibt, wenn die Co-Finanzierung durch den Bund weiterhin gewährleistet ist. So blieben die Belastungen für die Nutzerinnen und Nutzer, den Bund und die Länder, aber auch für die Kommunen für das kommende Jahr beherrschbar.

Währenddessen ist das Deutschlandticket ein großer Erfolg, was die stark gestiegenen Abonnentenzahlen deutlich machen. Jetzt sollte es gelten, noch mehr Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu begeistern. Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets während der Corona-Pandemie und nachfolgendend des Deutschlandtickets ist der SPD-geführten Regierungskoalition gelungen, ein überall in Deutschland gültiges Ticket zu einem günstigen Preis zu etablieren. Insofern sind die Angriffe der Union auf das Deutschlandticket aus rein taktischen Gründen unsäglich.

Ich fordere die Union dazu auf, den Weg freizumachen für die Übertragung der Regionalisierungsmittel aus dem Jahr 2023. Dazu muss der Bundestag die geplante Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschließen. Der große Zuspruch für das Ticket zeigt, die Menschen wollen das Deutschlandticket mit seinen attraktiven Konditionen und sie wollen sich auf Politik verlassen können. Alles andere würde einen fatalen Rückschritt für die Mobilitätswende bedeuten.“