Der jüngste Fall der Bürgermeisterin von Arnsdorf (Sachsen) Martina Angermann (SPD) zeigt wie sich Hass und Gewaltdrohungen auf kommunale Amts- und Mandatsträger auswirken. Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin die vorzeitige Versetzung in ihren Ruhestand beantragt. Dies ist nur einer von zahlreichen Fällen in denen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker rechter Hetze im Netz und vor Ort ausgesetzt waren. "Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen."
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag haben sich zu den gehäuften Angriffen auf Kommunalopolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Resolutionen geäußert.
Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger/innen sowie gegen Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen sind immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere rechtsstaatliche Ordnung. Gemeinsam müssen Bund, Länder und Kommunen Sorge dafür tragen, dass diese Personen, die sich in besonderer Weise für unser Allgemeinwohl einsetzen, effektiv unterstützt und geschützt werden. Unsere Gesellschaft muss konsequent gegen Beleidigungen, Bedrohungen und jegliche Formen der Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger/innen sowie gegen Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes vorgehen. Sie müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates bekämpft und strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Kommunale Amts- und Mandatsträger/innen sowie die Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes nehmen für das Gemeinwesen wichtige Aufgaben mit großem persönlichem Engagement wahr. Sie verdienen dafür besondere Achtung, Respekt und insbesondere staatlichen Schutz.
Drucken
