Bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundes-SGK in Berlin diskutierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit führenden Kommunalpolitikern über eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und JobCentern sowie die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt dazu:
„Die deutsche Wirtschaft boomt – aber längst nicht für alle. Ein Drittel aller Arbeitslosen gilt in Deutschland als ‚langzeitarbeitslos‘. Als Sozialdemokraten dürfen wird diese Menschen nicht einfach aufgeben. Das SGB II darf nicht zu einem Verwahrsystem für Bedürftige werden. Mehr Förderung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen sind nötig.
Aus kommunaler Sicht ist klar: Die JobCenter brauchen mehr Mittel und mehr Personal, um auch schwierige Kandidaten angemessen und erfolgversprechend betreuen zu können. Dafür sollte mehr Geld bereitgestellt werden. Das Hauptziel muss es bleiben, die Menschen fit zu machen für den sogenannten ersten Arbeitsmarkt.
Für jene, die aus den unterschiedlichsten Gründen kaum Chancen auf ‚echte Arbeit‘ haben, benötigen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt. Dies fordert die Bundes-SGK seit vielen Jahren. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe, bedeutet Tagesstruktur, bedeutet Anerkennung. All das wollen wir den Menschen ermöglichen. Umso erfreulicher ist, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen hierzu eine Einigung gefunden haben und Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro bereitstellen wollen. Diese Einigung gilt es nun in den Koalitionsvertrag und nach einer Regierungsbildung zügig in die Realität zu übersetzen. Die Aufnahme des „Sozialen Arbeitsmarktes“ in einen Koalitionsvertrag wird auch einer der Prüfpunkte der SPD-Kommunalpolitiker für die Zustimmung beim Mitgliederentscheid sein.“
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