Das Statistische Bundesamt hat Anfang April die Ergebnisse der Kassenstatistik der öffentlichen Finanzen für 2023 vorgelegt. Städte und Gemeinden wiesen in 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Im Vorjahr konnten sie zusammen gesehen noch ein Plus von ca. 2,6 Milliarden Euro erreichen. Neben den Ausgaben für Sozialleistungen stiegen vor allem auch die Personalausgaben auf ein Rekordniveau. Dieser Einbruch in der kommunalen Finanzsituation trifft nicht alle gleichermaßen. Aber die Dramatik wird in den Haushaltsaufstellungen selbst der besser gestellten Kommunen deutlich. Das gesamtwirtschaftliche Risiko, dass den Kommunen das notwendige Geld für notwendige Investitionen fehlt, ist beträchtlich. Wir wissen um den vorhandenen riesigen Investitionsstau in den Kommunen. Und wir wissen um die besonderen Herausforderungen in Zukunftsinvestitionen.
Im Zuge der Beratungen des Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes, mit dem die Deckelung der Einkommenssteuereinnahmen der Kommunen bezüglich der Verteilung auf die Kommunen turnusgemäß angehoben wird, haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Protokollerklärung beschlossen, in der eine Initiative der BMF begrüßt wird, angesichts der schwierigen Lage der Kommunalfinanzen eine große Fachkonferenz zur Diskussion der damit verbundenen grundsätzlichen Problematik zu veranstalten: „Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf der kommunalen Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. …“
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