Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Vorschläge und Lösungen für die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Deshalb fordern SPD-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker in einem Aufruf eine konstruktive Sachdebatte zum Koalitionsvertrag zu führen. Diesem von Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, initiierten Aufruf haben sich deutschlandweit als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner über 80 SPD-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker angeschlossen.
Der Aufruf im Wortlaut:
„SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fordern:
Sachdebatte zum Koalitionsvertrag - Schluss mit der Personaldebatte
Wir Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen jeden Tag im engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Menschen können die Diskussionen in der SPD nicht nachvollziehen und nicht wenige wenden sich kopfschüttelnd ab.
Nachdem nunmehr eine Entscheidung für die Führung der Partei bis zum nächsten Parteitag im April 2018 getroffen worden ist, erwarten wir von allen, denen Land und Partei wichtig sind, jetzt die Sachdebatte um den Koalitionsvertrag offen und konstruktiv zu führen. Darauf kommt es jetzt an!
Für uns steht die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise an erster Stelle. Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind viele Vorschläge und Lösungen enthalten, die für die Menschen erhebliche Verbesserungen bringen werden. Die Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, die öffentliche Infrastruktur, der Wohnungsbau und die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Deutschland gehören ebenso dazu wie verbesserte Sozialleistungen, ein Beitrag des Bundes zur Lösung des Altschuldenproblems oder die Novellierung der Grundsteuer zur Sicherung einer der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Mit dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ bekennt sich der Bund erstmals in dieser Form zur Erstattung von Kosten, die durch den Bund verursacht werden.
Nach unserer Auffassung, haben die handelnden Akteure gute Lösungen für dringende gesellschaftliche Probleme gefunden. Es ist richtig, dass wir in Deutschland eine Novellierung unserer Einwanderungsgesetze vornehmen werden und eine Investitionsoffensive bei der digitalen Infrastruktur starten.
Als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger wissen wir aus Erfahrung, dass das Vertrauen in unsere Demokratie eng mit der seriösen Arbeit für unser Gemeinwesen verknüpft ist. Die Menschen wollen sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es notwendig, jetzt eine stabile Regierung zu bilden und die besten Köpfe für die Regierung zu finden. Vor diesem Hintergrund erwarten wir jetzt, die Personaldebatten in der SPD über die Führung der Partei solange zurückzustellen, bis eine handlungsfähige Regierung gebildet worden ist.
Die SPD muss wieder als Fortschrittspartei und Sachwalter einer gerechten und freien Gesellschaft erkennbar und dadurch mehrheitsfähig werden."
Wer sich dem Aufruf anschließen möchte, kann dies mit einer E-Mail tun (bitte Namen, Vornamen, Stadt/Gemeinde/Kreis und Funktion angeben).
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