Demokratie beginnt vor Ort

Am 11. April 2024 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 80 ehrenamtliche Bürgermeister:innen und Ortsvorsteher:innen zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch ins Schloss Bellevue geladen. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Herausforderungen ehrenamtlich engagierter Kommunalpolitiker:innen. Der Bundespräsident betonte in seiner Rede: „Sie sind es, die sich mitten in den Wind stellen, um Dinge voranzubringen, damit das Miteinander der Verschiedenen vor Ort gelingt und damit Ihre Kommune Zukunft hat. Und Sie sind es, die auf diese Weise unsere Demokratie von Grund auf stärken.“

In Deutschland engagieren sich mehr als 6.000 Menschen ehrenamtlich als Bürgermeister:innen oder Ortsvorsteher:innen in ihren Städten und Gemeinden. Unter 1.500 von ihnen wurde im Auftrag der Körber-Stiftung eine repräsentative Umfrage zu ihrer Motivation und zu den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamtes durchgeführt. Die Hälfte der Befragten sind mit den Rahmenbedingungen für die Ausführung des Amtes unzufrieden. Dennoch hält es eine knappe Mehrheit der Befragten unter den derzeitigen Bedingungen grundsätzlich für sinnvoll, das Amt in ihrer Gemeinde ehrenamtlich auszuüben.

88 Prozent der Bürgermeister:innen beurteilen vor allem die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik sowie die derzeitige finanzielle Situation ihrer Gemeinde (63 Prozent) als weniger gut bis schlecht. Für die Zukunft sehen sogar 86 Prozent fehlende Haushaltsmittel als (sehr) große Herausforderung für ihre Gemeinde. Außerdem befürchten 71 Prozent, dass sich zukünftig in ihrer Gemeinde nicht genügend geeignete Nachfolger:innen für das Amt finden werden.

Rund zwei Drittel aller Befragten (65 Prozent) sind neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister:innen erwerbstätig – dies überwiegend in Vollzeit (46 Prozent). Dabei ist der zeitliche Aufwand für das Ehrenamt enorm hoch: 51 Prozent wenden mehr als 20 Stunden die Woche dafür auf, 26 Prozent sogar mehr als 30 Stunden. Dementsprechend bewerten 62 Prozent die Vereinbarkeit des Amtes mit Familie, Privatleben und Hauptberuf als weniger gut oder als schlecht.

Besorgniserregend ist, dass 40 Prozent der Befragten angeben, dass sie oder Personen aus ihrem Umfeld schon einmal wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. Aufgrund dieser Erfahrung hat jede und jeder vierte Betroffene (28 Prozent) schon einmal darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen – aus Sorge um die eigene Sicherheit.

Zudem berichten fast zwei Drittel (61 Prozent) der befragten Bürgermeister:innen, dass sich in ihrer Gemeinde zunehmend Unmut und Unzufriedenheit unter den Bürger:innen breit macht. 35 Prozent sehen im Rechtsextremismus in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für die eigene Gemeinde. Knapp jede und jeder Fünfte (17 Prozent) berichtet von vermehrt demokratiefeind­lichen Tendenzen. In Ostdeutschland stimmt sogar jede und jeder Vierte (24 Prozent) dieser Aussage zu.

Wie auch unter hauptamtlichen Bürgermeister:innen finden sich unter den befragten Ehrenamtlichen deutlich mehr Männer als Frauen (weniger als 20 Prozent). Elke Büdenbender erklärte dazu am Rande der Konferenz: „Es muss uns gelingen, Frauen in die politischen Ämter zu bringen! Vorbilder sind das A und O, um Frauen zu motivieren.“

Knapp die Hälfte der Amtsträger:innen ist 60 Jahre oder älter. Zudem sind sie stark in ihren Gemeinden verwurzelt: Rund neun von zehn Befragten wohnen seit mindestens 20 Jahren in der Gemeinde, der sie als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister vorstehen.