Der Kommunalbeirat der SPD hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 in Berlin ausdrücklich das vom Parteivorstand der SPD beschlossene Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ begrüßt. In einer Resolution unterstreicht der Kommunalbeirat der SPD: „mit diesem Konzept zeigt die SPD, dass sie sich an den Interessen der Menschen orientiert und gute Rahmenbedingungen für die Kommunen schafft. Die SPD bleibt und ist die Kommunalpartei.“ Der Vorstand der Bundes-SGK hat sich der Resolution in seiner Sitzung am 16. Februar 2019 in Potsdam einstimmig angeschlossen.
Im Kommunalbeirat der SPD erörtert die Spitzen der sozialdemokratischen Bundes- und Kommunalpolitik aktuelle kommunalrelevante Vorgänge und politische Initiativen auf Bundesebene. An der Sitzung des Kommunalbeirates am 15. Februar in Berlin nahmen u.a. auch die SPD Parteivorsitzende Andrea Nahles und der SPD Generalsekretär Lars Klingbeil teil.
Resolution des Kommunalbeirates der SPD
1. Der Kommunalbeirat begrüßt ausdrücklich das vom Parteivorstand der SPD einmütig beschlossene Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“.
2. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker befürworten, dass das neue Konzept den Wert der Arbeit hervorhebt, soziale Absicherung stärkt und Chancengleichheit fördert. Das überwindet soziale Schieflagen und stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden. Es ist richtig, dass sich das Konzept an dem Recht auf Arbeit orientiert und dazu geeignet ist, Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu führen und vom Transferbezug unabhängig zu machen.
3. Das von der SPD in der Regierung durchgesetzte Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ war bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung, damit Langzeitarbeitslosen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden können. Damit können die Kommunen einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, der dazu beiträgt Quartiere sozial zu stabilisieren.
4. Die jetzt angekündigten Vorhaben, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung zu schaffen, das Arbeitslosengeld bei Qualifizierung zu verlängern werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten weiter verbessern. Das ist ein Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit in den Kommunen.
5. Mit der Einführung des Bürgergeldes wird ein Kulturwandel bei der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet. Mitwirkungspflichten werden erhalten aber sinnwidrige und unwürdige Sanktionen abgeschafft. Damit wird die Streitanfälligkeit der Bescheide deutlich reduziert und der soziale Frieden vor Ort erhöht.
6. Mit der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung sorgt die SPD dafür, dass kein Kind in Armut aufwächst. Ein erster Schritt hierzu ist das von der SPD in der Regierung durchgesetzte „Starke-Familien-Gesetz“. Davon werden die Kommunen profitieren.
7. Mit einer Reform des Wohngeldes werden die Wohnkosten aller Haushalte mit geringen Einkommen bezuschusst, so dass niemand wegen steigender Mieten auf den Bezug von Hartz-IV-Leistungen mehr angewiesen sein soll. Das wird sich auch positiv auf die von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft auswirken.
8. Mit dem ebenfalls vorgestellten Konzept der Grundrente zur Schaffung einer deutlich über der Grundsicherung im Alter liegenden Rentenzahlung wird die Lebensleistung älterer Menschen gegenüber der heutigen Situation wesentlich besser anerkannt. Damit werden die für den sozialen Zusammenhalt vor Ort negativen Folgen der Altersarmut wirksam bekämpft.
9. Mit diesem Konzept zeigt die SPD, dass sie sich an den Interessen der Menschen orientiert und gute Rahmenbedingungen für die Kommunen schafft. Die SPD bleibt und ist die Kommunalpartei. Mit Blick auf die Wahlen am 26. Mai 2019 heißt das, wer Gutes für die Kommunen will, muss bei den Kommunalwahlen und der Europawahl SPD wählen!
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