Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin nun aktiv wird, ist gut und wichtig.
Ethische wie ökonomische Argumente sprechen zwingend für einen Sozialen Arbeitsmarkt. Zu viele Menschen haben ohne öffentliche Förderung keine Chance auf Arbeit – und damit auf Dauer auch nicht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Arbeit ist schließlich mehr als Broterwerb, sondern bringt auch das Gefühl mit sich, wichtig zu sein und etwas zu leisten. Zugleich ist es auch volkswirtschaftlich sinnvoll, Arbeit zu bezahlen, statt Arbeitslosengeld und Wohnkosten zu übernehmen.
Das IAB geht von derzeit 200.000 Menschen aus, die zwar erwerbsfähig sind, aber keine realistische Chance auf ungeförderte Beschäftigung haben. Diese Menschen darf man als Sozialdemokrat nicht einfach abschreiben.
Der Ansatz von Andrea Nahles greift zentrale Forderungen der Bundes-SGK auf. Erstens wird ‚echte‘ Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefördert, keine Sonderprojekte. Zweitens ist die Dauer der Förderung mit fünf Jahren hinreichend lang, um Erfolge erzielen zu können. Drittens werden die Teilnehmer sozialpädagogisch begleitet, damit Hindernisse schnell aus dem Weg geräumt werden können. Wenn diese Eckpunkte umgesetzt werden, ist das ein großer Schritt hin zu mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft.
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