Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat einen Aufruf gestartet, in dem die Bundespolitik aufgefordert wird, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise in eine gute Zukunft steuern können.
„Die kommunale Ebene ist die Basis der sozialen Demokratie in Deutschland. Wir brauchen klare Signale für eine veränderte Politik in der Bundesrepublik. Die Bedürfnisse der Menschen gehören in den Mittelpunkt! Und damit meine ich die Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen, die einem Ehrenamt nachgehen, die hart arbeiten, um sich und ihren Familien Perspektiven zu schaffen. Daher müssen diese Menschen auch mitbekommen, dass die Sozialdemokratie ihre Lebenssituation nachhaltig verbessert.“ so Frank Baranowski.
Der Aufruf beinhaltet vier wichtige Forderungen der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die im Rahmen der anstehenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU im Hinblick auf eine Regierungsbildung auf Bundesebene, Eingang in die Verhandlungen finden müssen:
- Städte, Gemeinden und Kreise müssen wirksam von steigenden Kosten der sozialen Sicherungssysteme entlastet werden. Zudem muss die Niedrigzinsphase dafür genutzt werden, kommunale Altschulden abzubauen.
- Bund und Länder sind aufgefordert den Investitionsrückstand in den Kommunen abzubauen.
- Der Bund muss sich bei der Modernisierung und dem Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum nachhaltig auf hohem Niveau engagieren.
- Der Bund muss den Kommunen direkt unter die Arme greifen können. Deshalb muss das „Kooperationsverbot“ aufgehoben werden.
Bereits in seiner Sitzung am 17. November 2017 hatte der Vorstand der Bundes-SGK das ausführliche Positionspapier "Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik" beschlossen. Zentrale Forderungen der Bundes-SGK sind:
- Entlastung der Kommunen von Soziallasten
- Steuereinnahmen der Kommunen sichern
- Kommunalen Investitionsstau auflösen
- Kommunale Altschulden ablösen
- Weiteren Ausbau der Kinderbetreuung fördern
- Ganztagsschulprogramm auflegen
- Mehr Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser
- Stärkung der Kommunen in der Pflege
- Wohnungsbau weiterhin durch den Bund unterstützen
- Städtebauförderung fortsetzen und sichern
- ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder verbessern
- Gesamtdeutsches Förderprogramm zur Stärkung strukturschwacher Regionen
- Sicherung der Kommunalen Daseinsvorsorge
Der vollständige Text des Aufrufs „Die kommunale Familie in der SPD fordert Haltung und Klarheit: Die Menschen gehören in den Mittelpunkt des politischen Handelns!“ findet sich hier.
Wer sich dem Aufruf anschließen will, sende bitte eine E-Mail mit Namen und Funktion (bitte auch Kontaktdaten angeben für evtl. Rückfragen) an: info@bundes-sgk.de. Bitte beachtet, dass vorgesehen ist, dass dieser Aufruf mit Namen und Funktion der UnterzeichnerInnen im Internet, Sozialen Netzwerken und in Printform veröffentlicht werden soll.
Das Positionspapier "Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik" ist hier abrufbar.
Drucken
